Kann sich noch jemand an diesen Artikel erinnern? Oder an diesen?

Helmut Kohl hat immerhin 16 Jahre gebraucht, um seinem Ruf endgültig zu ruinieren oder andersherum: die Deutschen haben 16 Jahre gebraucht, um die Nase von Helmut Kohl voll zu bekommen. Angela Merkel hat das Zeug dazu ihren Ziehvater in diesem Punkt um einiges an Schnelligkeit zu überflügeln.

Im Zusammenhang mit dem aktuellen Deutschlandtrend merken dass sogar Journalisten wie Mariam Lau:

Damit kehrt sich ein Verhältnis um, auf das Frau Merkel ihre ganze Kanzlerschaft hindurch eigentlich immer bauen konnte: dass ihre persönlichen Beliebtheitswerte stabiler sind als die ihrer Partei. Bei ihrem Amtsvorgänger Helmut Kohl war es umgekehrt gewesen; die Partei hatte meist besser dagestanden als ihr Vorsitzender.

Das die Große Koaltion arbeitsfähig war lag weniger an der Merkelschen Methodik, sondern eher am regierungsfähigem Koalitionspartner. In der neuen Regierung verharrt die FDP in ihrer Oppositionsrolle und ist nicht in der Lage umsetzbare Politikansätze zu formulieren, CDU und CSU haben nie welche besessen. Das erklärt auch den inhaltsleeren Wahlkampf der Unionsparteien.

Zu den Liberalen hat Nico schon ein wenig rumformuliert. Was der Deutschlantrend auch ergeben hat: die dort Befragten schätzen die Haushaltslage deutlich realistischer ein, als die Bundesregierung. Mit diesen Werten im Rücken wird das Projekt “Mehr Netto vom Brutto” wohl verschoben und wenn ich raten darf – bis auf ca. ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl. Auch das hat Kohlsche Züge.

Die Kanzlerin hangelt sich von Krisengipfel zu Krisengipfel und sie wird bis zum Ende der Legislaturperiode Krisengipfelkanzlerin bleiben.

Und die Kanzlerin und Chefsachbearbeiterin? Sie schweigt erstmal und blättert im Pressespiegel ihrer letzten Dienstreise, inklusive Shakehands mit Obama und Standing Ovations auf dem Capitol zu genau dem Zeitpunkt, als der GM-Verwaltungsrat in Detroit das Aus für den Magna-Plan beschloss. Die US-Regierung ist mit 60 Prozent Eigentümerin des Autokonzerns – selten ist ein Regierungschef so verladen worden wie Angie M. zu Beginn ihres zweiten Amtszeit. 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit hatte die Bundesregierung gewährt. Jetzt kalkuliert GM die Opel-Sanierung mit drei Milliarden. Und wartet nun wohl an den Standorten in Europa auf das höchste Gebot der Regionalpolitiker – schließlich haben ja auch die Banken schon erfolgreich Verluste beim Staat abgeladen. Jeder fünfte Job bei GM soll gestrichen werden, ganze Werke wanken: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, 50.000 Beschäftigte in Europa einer monatelangen, nervenaufreibenden Hängepartie auszusetzen und am Ende eine nicht nachzuvollziehende Kehrtwende zu machen”, sagt der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber. Im hessischen Rüsselsheim, in Bochum (NRW), im thüringischen Eisenach und im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern beschäftigt Opel rund 25.000 Mitarbeiter.

Nun dränge sich der „böse Verdacht” auf, dass sich Merkel und ihr damaliger Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Bundestagswahl nicht wirklich für die Opel-Rettung stark gemacht, sondern lediglich den Anschein erweckt hätten, sagt Sigmar Gabriel (SPD) und fordert mehr Einsatz zum Schutz der Jobs. Die Entscheidung von General Motors sei „der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht“. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft warf dem Bundeswirtschaftsministerium eine zögerliche Haltung in den vergangenen Monaten vor: „Wir hätten den Sack zubinden müssen, als es ging.“ Nikolaus Schneider, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland: „Die Manager bei GM müssen endlich begreifen, dass es sich bei den Opelanern um Menschen handelt und nicht um Lackierroboter.“

Die Menschen, die keine Lackierroboter sein wollen, die man ein- und abschaltet, haben deutschlandweite Proteste angekündigt, und sie werden Unterstützung benötigen. Wer ihre Wut und Angst gesehen und gehört hat, der ahnt: Was da freie Unternehmer und neuliberale Politiker aufführen, könnte ein großes Stück Arbeit, die Zukunftspläne Tausender Familien und noch mehr beschädigen – die Hoffnung, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und die Demokratie dafür, dies durchzusetzen.

Ein Gastbeitrag von Günter Emil Albert.

Die eigentliche Begründung für die Kapitalsäule lautet jedoch, dass die Pflegeversicherung durch die Umlagefinanzierung ihre Aufgabe aufgrund des (angeblich so dramatischen) demographischen Wandels nicht auf Dauer erfüllen könne.

Eine solche Aussage offenbart einmal mehr den erschreckenden Mangel an volkswirtschaftlichem Sachverstand.  Denn grob gesagt gibt es zwei Möglichkeiten, wo das Geld der Kapitaldeckung angelegt werden kann, im Inland oder im Ausland. Wird es im Inland angelegt, müssen die gleichen Beschäftigten, die mit dem Beitragssatz der Umlagefinanzierung angeblich überlastet sind, die Zinsen und Dividenden der Kapitaldeckung erwirtschaften. Mit anderen Worten, es wird überhaupt niemand entlastet, da Erwerbsbevölkerung nicht zunimmt und es für diese zunächst einmal gleichgültig, ob sie Beiträge bezahlt oder Zinsen und Dividenden, die Belastung bleibt die gleiche. Die gesamten Ausgaben einer Volkswirtschaft können eben nur aus dem laufenden Sozialprodukt bedient werden.

Hinzu kommen jedoch zwei Nachteile der Kapitaldeckung, nämlich die deutlich höheren Verwaltungskosten – schließlich muss irgendjemand über die Anlage der Gelder entscheiden, die Investitionen überwachen etc. – sowie das Verlustrisiko, wenn eine Investition sich anders entwickelt als erwartet, oder die Finanzmärkte allgemein mal wieder in Turbulenzen geraten.

Das erstgenannte Problem könnte nun umgangen werden, indem das Geld im Ausland investiert wird. Die beiden zuletzt genannten Nachteile der Kapitaldeckung gelten hier allerdings genauso und es treten noch weitere Schwierigkeiten auf. So sind Anlagen außerhalb des Euroraumes zusätzlich zu den bereits genannten Investitionsrisiken auch noch dem Wechselkursrisiko unterworfen. Alleine in den letzten sechs Monaten hat etwa der US-Dollar gegenüber dem Euro um 18% abgewertet, seit Einführung des Euro 1999 gar um fast 30%. Nun ist selbstverständlich nicht gesagt, dass die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten genauso verlaufen wird, doch eine Politik, die darauf abzielt, Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen und mehr Geld im Ausland zu investieren als das Ausland bei uns, führt über kurz oder lang zu einer Aufwertung der heimischen und entsprechend einer Abwertung der anderen Währungen. Die im Ausland erzielbaren Renditen einer Kapital gedeckten Sozialversicherung – die hier getroffenen Aussagen gelten schließlich nicht nur für die Pflegeversicherung, sondern auch für die Rente und ggf. die Krankenversicherung, aufgrund der höheren Beträge sogar umso mehr –  werden also voraussichtlich langfristig erheblich durch die Wechselkursentwicklung geschmälert. Zudem muss bedacht werden, dass viele andere Länder eine ähnliche demographische Struktur wie Deutschland aufweisen. Wieso aber sollten ausländische Unternehmen und Arbeitnehmer bei ansonsten fast gleichen Bedingungen eher in der Lage sein, das deutsche Sozialversicherungssystem zu finanzieren als ihre deutschen Pendants? Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass Forderungen Deutschlands gegenüber anderen Volkswirtschaften (und darum handelt es sich, wenn deutsches Kapital im Ausland investiert wird) aus Sicht dieser anderen Länder Verbindlichkeiten, also Schulden gegenüber Deutschland sind. Wir treiben mit einer solchen Politik die anderen Länder, vorneweg unsere Haupthandelspartner, in die Verschuldung und sobald diese nicht mehr in der Lage sind, diese zu bedienen, gehen Milliarden-Beträge verloren. Genau dies konnte jüngst anhand der mittlerweile berühmten Subprime-Papiere beobachtet werden. Die Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den USA mussten angelegt werden und der Renditedruck führte dazu, dass Wertpapiere erworben wurden, die im Nachhinein kaum als solche bezeichnet werden konnten. Mehr zu dieser Problematik findet sich u.a. beim Chefökomomen der UNCTAD Heiner Flassbeck (etwa http://www.flassbeck.de/pdf/2005/8.11.2005/Lohnstueckkosten.pdf und http://www.flassbeck.de/pdf/2009/11.2.2009/stressWaehrung.pdf ) oder auch unter http://risiko-schwarzgelb.de/2009/10/09/die_krise/ .
Es lässt sich also festhalten, eine Umstellung der Sozialversicherungen auf (mehr) Kapitaldeckung bringt keinerlei Schutz vor den ohnehin übertriebenen Folgen des sog. demographischen Wandels, dafür aber einen Haufen weiterer Probleme mit sich. Die einzige Gruppe, die davon profitiert, ist die Finanzbranche, der auf diesem Wege Milliarden-Beträge und damit entsprechend hohe Gebühren zufließen. Wie hoch der Pauschalbeitrag zur Pflegeversicherung, den ausschließlich die Arbeitnehmer bezahlen, künftig sein soll, ist bislang noch nicht bekannt, die Rede ist von einigen Euro im Monat. Der bekannte Versicherungslobbyist Prof. Raffelhüschen hielt 2005 einen Betrag von anfänglich 8,50 Euro für realistisch. Daraus ergäbe sich bei rund 27,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Volumen von 2,8 Mrd. Euro im Jahr, Tendenz steigend.

Angesichts dieser Zahlen muss ich meine anfängliche Einschätzung bezüglich des Mangels an ökonomischer Kompetenz vielleicht korrigieren. Denn möglicherweise ist für die Entscheidung pro Kapitaldeckung gar nicht der fehlende volkswirtschaftliche Sachverstand schuld, sondern die großzügigen Spenden der Finanzwirtschaft.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht waren diese also allemal eine sinnvolle Investition.

Ein Gastbeitrag von Thomas Müller

Würde man im Fußball diejenigen, welche die meisten Tore schießen in die Abwehr stellen und diejenigen, die das Tor meilenweit verfehlen in den Sturm? Was so selbstverständlich für jedermann ist, scheint für die Koalition nicht einleuchtend zu sein. Es wird mit Kabinettsposten gehandelt, wie auf dem Flohmarkt. Verantwortung für ein Land sieht anders aus.

Und nun geht es los: Ausgerechnet CSU-Star und Volksliebling Karl-Theodor zu Guttenberg wird Verteidigungsminister. War dieser nicht eigentlich Wirtschaftsminister? Die Union hat uns doch in der letzten Legislaturperiode beigebracht, dass er das besser als jeder andere kann. Damit gesteht sich die Union selbst ein, dass ihre Politik Mist ist. Sie gibt zu, dass die falschen Leute am falschen Ort arbeiten. Die Ministerienaufteilung ist eine Offenbarung. Zum Glück war man sich wenigstens einig, dass Frau Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben soll. Die Koalitionäre meinten wohl, dass mehr Diskontinuität die Bürger schließlich doch abgeschreckt hätte.

Des Weiteren sprachen die Akteure immer von der großartigen Erneuerung durch eine schwarz-gelbe Koalition. Wolfgang Schäuble hat jedoch bereits unter Helmut Kohl seine Dienste erwiesen. Nun wird er Finanzminister. Zuerst errichtet er also als Innenminister einen Überwachungsstaat und regelt nun den Haushalt. Hier braucht der Wähler wohl nicht viel erwarten, denn wie insgesamt fehlen der Regierung Inhalte. Den Durchbruch gab es jüngst in Fragen der Gesundheitspolitik. Man einigte sich darauf, dass ab 2011 irgendetwas passieren soll. Große Klasse. Ich werde auch meinem Arbeitgeber sagen, dass ich mir in zwei Jahren überlegen werde, ob ich pünktlich zur Arbeit erscheine. Und dies verkünden die Parteibosse mit breitem Grinsen und großem Stolz.

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung übernimmt die Verantwortlichkeit im sozialen Bereich. Auch hier drängt sich die Frage auf, mit welcher Qualifikation der vormalige Chef der Bundeswehr nun Fragen der Sozialversicherung bewältigen soll. Die Antwort kann nur darin liegen, dass Schwarz-Gelb sowieso keinen Wert auf Soziales legt. Es ist egal, wer hier herumpfuscht.
Thomas de Maiziere wird für seine Treue und Aufopferung für Frau Merkel als Kanzleramtschef mit dem Innenministerium belohnt.

Mehr Fragezeichen als Aufbruch, empfindet auch der Wähler. Jürgen Klinsmann wäre stolz auf diese Rotationstaktik, doch die hat schon beim FC Bayern keinen Erfolg gebracht.

Sorgenfrei bekommt Guido Westerwelle sein gewünschtes Außenministerium. Der Mann, der seit Jahrzehnten die Unfähigkeit der Regierungsparteien in Wirtschaftsfragen anprangert. Obwohl er es nun selbst verrichten könnte, reist er lieber in der Weltgeschichte herum. Und da drängt sich einem die Weisheit auf, man wird nicht an seinen großen Worten, sondern an seinen Taten gemessen. Guido Westerwelle ist in der Weltpolitik nicht erfahren, er hat kein Profil. Fraglich ist auch die Besetzung seines Parteifreundes Dirk Niebel als Entwicklungsminister. Kurios, dass die FDP dieses Ressort eigentlich gänzlich abschaffen wollte. Aber da es zur Zeit einfach trendy ist, Minister zu werden, ließ sich Herr Niebel doch nicht lumpen. Dass hier jahrelange gute und engagierte Arbeit zu Nichte gemacht werden könnte, interessiert niemanden.

Große Worte kamen aus den Mündern von Westerwelle und Co. Nun stellt sich das Kabinett als Farce dar. Frau Merkel hat sowieso nichts zu sagen. Diese Mannschaftsaufstellung wird Pfiffe der Zuschauer ernten. Sie ist eine Beleidigung des Wählers und die Krönung von Koalitionsverhandlungen ohne Richtung und Inhalte. Die Regierung offenbart ihr Problem: Sie hat niemanden, der Tore schießen kann. Und auch Mannschaftskapitän Merkel sitzt nur auf der Bank und spielt nicht von Anfang an.

Ein Beitrag von Peter Tobias Nolde

In der kleinen Unterzeile stand unter anderem: Weniger Krankenversicherungskosten.

Ahja wo bitte werden die Bürgerinnen und Bürger weniger für die Krankenversicherung zahlen? Die Wahrheit ist eher, dass die Arbeitnehmer und Angestellten, aufgrund der Abschaffung der paritätischen Finanzierung mehr Geld für die Krankenversicherung bezahlen und dafür für künftige Kostensteigerungen des Gesundheitssystems aufkommen müssen.

Mit dieser Kopfpauschale hat Angela Merkel ihren ersten Wortbruch begangen, denn noch 9 Tage vor der Bundestagswahl sagte die Kanzlerin in der Bundespressekonferenz, dass es keine Abschaffung des Gesundheitsfond und eine Privatisierung der Sozialsysteme geben wird, so wie es von den Liberalen gefordert wird. Merkel verwies dabei auf das Bundestagswahlprogramm der CDU, nach dem man am Gesundheitsfond festhalten wolle und von Kopfpauschalen war keine Rede.

Während der Koalitionsverhandlungen ist die Bundeskanzlerin und die Union umgefallen und ab 2010 wird der Gesundheitsfond, mit seinen einheitlichen Prozentsatz, aufgebohrt und Kopfpauschalen eingeführt, die alleine von den Arbeitnehmern bezahlt werden müssen. Ebenso wird eine Kopfprämie für die Pflegeversicherung eingeführt.

Damit Einkommensschwache nicht stärker belastet werden, soll es einen sozialen Ausgleich über den Bundeshaushalt, mit Steuermitteln, geben. Nur stellt sich die Frage: Mit welchen Steuermitteln soll dieser Ausgleich finanziert werden, wenn auf der anderen Seite Steuersenkungen, die nur obere Einkommensklassen Nutzen bringen werden, und eine Rekordverschuldung stehen?

Längerfristig ist zu befürchten, dass wir auf dem Weg zu einen reinen privaten Krankenversicherungssystem sind und nur noch wenige Risiken über eine staatliche Grundversorgung abgesichert werden.

Ein Gastbeitrag von Jens Vogel.

Rufen Sie jetzt an! So einen Jackpot gab es noch nie! Alle Leitungen sind geöffnet! Es geht um Geld, sehr viel Geld! Ich gebe Ihnen noch einen Tipp: Wir suchen eine Farbe, die gut zu Schwarz passt.

Fällt das staatliche Glücksspielmonopol bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen? Dürfen demnächst private Wettanbieter, Pokerkönige und Casinobetreiber aggressiv und ganz legal für ihre ganz besondere Form der Geldanlage werben? Das Zocken passt ja zu Schwarz-Gelb – was an der Börse frei und raffgierig geschehen darf, kann doch auch auf andere Lebensbereiche übertragen werden, oder?

Schleswig-Holstein hat schon mal den neoliberalen Anfang gemacht: CDU und FDP kündigten bei der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages in Kiel an, die staatlichen Spielbanken zu privatisieren und den Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen. Die bundeseinheitliche Rechtslage soll so geändert werden, dass damit das staatliche Glücksspielmonopol beendet werden kann – damit wäre bundesweit die private Glücksspielindustrie voll im Geschäft. Ziel seien mehr Einnahmen, sagte der Oberzocker der FDP, Wolfgang Kubicki – und der kennt sich ja mit Mehreinnahmen aus. Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, wollen CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells im Norden prüfen.

Es geht um Milliarden: Die staatlichen Lotto-und Glücksspielgesellschaften führen aus den Wetteinsätzen etwa vier bis fünf Milliarden Euro jährlich an die Landeskassen ab – Geld, dass auch für soziale Projekte und die Sportförderung eingesetzt wird.

Gucken wir kurz auf die geltende Rechtslage. Auch wenn Telefonspiele im TV und Zocker-Schwarzmarkt im Internet schon jetzt einen anderen Eindruck vermitteln und die Glücksspielindustrie in der EU Stimmung gegen das staatliche Monopol macht: Laut Gesetz dürfen hierzulande allein die Länder Lotterien, Wetten, Spielbanken und sonstiges Glücksspiel veranstalten – Ausnahme: das limitierte Zocken an Automaten. Ziele des bisher gültigen Staatsvertrages von 2007 sind, Zitat:

1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.

Ob das alles gelungen ist, darf gern bezweifelt werden. Was aber passieren wird, wenn die Haifische der Glücksspielbranche in Deutschland auf die Jagd nach den großen Summen gehen dürfen, kann sich jeder vorstellen – die Spielhallen mit ihren Daddelautomaten sind da nur Vorboten im Gartenzwergformat. Eine kontrollierte Zulassung privater Wettangebote würde nach Ansicht der Länder „zu einer enormen Expansion des Glücksspielmarktes führen“, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf für den Staatsvertrag – das zeigten „die Prognosen interessierter Kreise wie die Feststellungen der Sicherheitsbehörden“. Damit würde nicht nur die Zahl der suchtkranken Glückspieler steigen, sondern auch die Begleitkriminalität. Ein Schutz der Spieler und der Allgemeinheit sei so nicht zu erreichen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich 2006 vollmundig zu dem Staatsvertrag bekannt: „Das Werben für Glücksspiele wollen wir weitgehend einschränken, beispielsweise im Internet und im Fernseh-Bereich“, verkündete er damals. Die Bürger sollten nicht mehr von gewerblichen Spiele-Vermittlern mit unerwünschten Telefonanrufen belästigt und zur Teilnahme an Wetten aufgefordert werden.

In den nächsten Tagen werden wir erfahren, ob dieses Wort – wie so vieles – in diesen unschönen neuen Zeiten noch gilt.

Ein Gastbeitrag von Günter Emil Albert

Dabei hatte Michael Naumann, SPD-Bewerber um das Bürgermeisteramt in Hamburg, schon früh auf den Busch geklopft. In dem Kandidatenduell des NDR am 17. Februar (!) 2008 fragte er von Beust:

„Die HSH Nordbank hat ihre Bilanzpressekonferenz auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Sind Sie sicher, dass ausgerechnet diese Landesbank die einzige ist, die nicht tief verschuldet ist mit den Geschäften mit Immobilienderivaten aus den Vereinigten Staaten, und könnten Sie Ihren Finanzsenator a. D. Peiner, Aufsichtsratsvorsitzender, bitten, diese Bilanzpressekonferenz vor die Wahl zu legen?”

Von Beust flüchtete – live und in Farbe – ins politische Seiten-Aus:

„Es gibt im Moment das Wertermittlungsverfahren, wo geguckt wird, welche Werte sind gefährdet mit welchem Risikograd.“

Mit dem Wahltermin habe die verschobene Bilanzpressekonferenz natürlich

„nicht das Allergeringste zu tun”.

Seine Botschaften kamen offenbar gut an in so mancher Redaktion – der Stadtregent ging nahezu kritikfrei durch seinen Wahlkampf.

Als SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein die Fehler der Manager und des CDU-Finanzministers ansprach, sah die Medienlage für die Schwarzen nur wenig beunruhigender aus. Die Bank sei auf einem guten Weg, sein Finanzminister mache einen guten Job, flötete Amtsinhaber Carstensen in die Mikrophone – und kam auch damit meistens durch.

Während nun, nach den Wahlterminen, der Aufschrei der Kommentatoren immer lauter wird, haben die Schwarz-Gelben ganz andere Sorgen: Sie handeln gerade aus, wer welchen Posten bekommt in der Landesregierung. Da Frauen bisher für Führungsaufgaben nicht im Gespräch sind, kann man wohl sagen: Einer wird dann auch für die Kontrolle der Skandal-Bank zuständig sein. Aber die ist ja auf einem guten Weg …

Ein Gastbeitrag von Günter Emil Albert.

„Wir werden fundamentale Ungerechtigkeiten im Hartz-IV-System als bürgerliche Koalition beseitigen“

Aber man darf auch mal nach dem Hintergrund fragen und nach dem “Warum?”

Haben der sozialliberale Flügel der FDP und die Christsozialen das Heft des Handelns in der großen Koaliton übernommen. Zu wünschen wäre es ja, allein mir fehlt der Glaube.

Die Wahrheit ist oft viel banaler und heißt “Morgen, morgen, nur nicht heute …”. Fast schon witzig, dass die Verhandlungen ausgerechnet in der NRW Landesvertretung stattfinden.

Und jetzt nehmen wir mal die schönen BILD-, Spiegel- und Welt- und was sonst noch Onlineschlagzeilen weg und schauen hinter die Beschlüsse:

Joachim Wagner hat das für das Schonvermögen im Tagesspiegel getan. Ob wirklich nur 0,53% der potentiellen ALG II Bezieher betroffen sind, mag ich derzeit nicht beurteilen. Tatsache ist, dass viele derjenigen, die über ein entprechendes Vermögen verfügen gar keinen Antrag stellen, die Summe der abgelehnten Anträge also keine genaue Kenzahl ist. Trotzdem dürfte klar sein, dass die “soziale Wohltat” eher den geringsten Teil derjenigen erreicht, die Solidarität eigentlich am nötigsten hätten. Folgender Satz bringt es auf den Punkt:

Es ist eine Art Beruhigungspille für vom finanziellen Absturz bedrohte Mittelschichtler, eine Barriere gegen ihre Angst vor Altersarmut. Der Hauptgrund für die FDP, sich so vehement für höhere Schonvermögen einzusetzen.

Die Anhebung der Regelsätze hätte ein breitere Wirkung und wäre das, was man eigentlich unter Besserstellung verstehen würde. Wir erinnern uns: vor einigen Tagen hatte die FDP noch eine faktische Kürzung der Sätze gefordert und es Bürgergeld genannt. Damals hieß es “Hartz IV abschaffen“.

Bleibt also nur die Anhebung der Zuverdienstgrenze. Bisher sind nur 100€ frei.

Auch gut, nur defakto eine reine Subventionsmaßnahme für den Niedriglohnsektor. Soziale Politik hätte dafür gesorgt, dass diejenigen die arbeiten davon auch Leben können und diejenigen die derzeit hinzuverdienen das für einen ordentlichen Salaire tun. In Worten: ein gesetzlicher Mindestlohn. Aber der vernichtet ja Arbeitsplätze, wie in Luxenburg, Frankreich, Irland, Spanien, Schweden, den Niederlanden, Belgien und allen anderen europäischen Ländern.

Nur in Deutschland und Zypern herrscht Vollbeschäftigung, denn diese beide Länder haben zum Glück als einzige in der EU keine gesetzliche Regelung für Mindestlöhne.

Rechenschaftsberichte sind immer interessante Quellen. Das dürfte auch für die diesjährigen Berichte der Parteien gelten.

SchwarzGelb war im Wahljahr bevorzugtes Großspendenobjekt der Wirtschaft.

Unter dem Deckmantel der Substantia AG spendete Baron August von Finck 250.000€ (manche Quellen sprechen von 300.000€) an die FDP.

Die YOC-Gruppe spendete 261.800€ an die CDU. Konsequent dabei ist, dass sie gleichzeitig Geschäftspartner sind und das Mobilportal der Partei erstellen durften (.pdf).

Man mixe dann noch einen Chemiehändler, eine paar Pharmaunternehmen und Vermögensberatungen hinzu und hat ein rundes Bild über die Interessen, die unsere Regierung in den nächsten Jahren leiten werdem.

Zu Weilen spricht dann aber jemand aus, was eigentlich alle denken:

Im Mai 2010 finden Landtagswahlen statt, in Nordrhein-Westfalen. Für die SchwarzGelb wäre es dumm diese zu verlieren und damit die Mehrheit im Bundesrat auf´s Spiel zu setzen. Also heißt es von Neuem: Do the Kohldance. Jeder weiss es jeder stellt sich drauf ein. Wen interessieren auch drängende Probleme, Krisenbewältigung, Reformen und solch Blödsinn, wenn es um die Mehrheit im Bundesrat geht.

Manche, wie Kurt Lauk sagen es offen. Andere, wie Wolfgang Bosbach etwas verklausulierter. Alle hoffen, dass es keiner merkt.