Ich kann mich noch dunkel an die Gesprächsrunden zu Beginn des Jahres erinnern. Dort war immer davon die Rede, dass ein Zugriff auf viele Seiten durch deutsche Strafverfolgungsbehörden schwierig oder nicht möglich war. Aus strukturellen Gründen und aus mangelndem Know-How. Eine der damaligen Forderungen war, dies zu verbessern, also internationale Kooperationen zu straffen und das BKA entsprechend auszurüsten. “Löschen vor Sperren” war das erklärte Ziel. Nach zwei Jahren sollte das Zugangserschwerungsgesetz auf den Prüfstand. Mögliche sehr naheliegende Folge einer Evaluation wäre eine Aussetzung, aufgrund von Erfolglosigkeit.

Nun braucht die FDP Erfolge in den Koaltionsverhandlungen, da sie sich in den meisten anderen Themenfeldern mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen konnten und da verpackt man halt den Status Quo bei den Internetsperren in buntes Papier, macht eine Schleife drum und erklärt es zu einem “echten Durchbruch”:

Nein. Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht vom Tisch, es ist vertagt. Die Bundesregierung tut das, was sie ohnehin vor hatte, nämlich das BKA in die Lage zu versetzen auf die Seiten und deren Anbieter zuzugreifen. Das ist und bleibt der richtige Ansatz. In einem statt in zwei Jahren soll evaluiert werden, jetzt halt aus einer anderen Position heraus. Nicht die Frage, ob die Internetsperren erfolgreich waren wird geprüft, sondern ob das BKA nicht erfolgreich ist. Der Status Quo steht in umgekehrter Reihenfolge.

Johnny sieht das ähnlich. Markus vorsichtig ähnlich. Malte stellt die richtigen Fragen. Das beruhigt mich. Jens will sich bei der FDP bedanken (wofür?).

Nachhaltig ratlos hinterlassen mich ein ums andere Mal die “Onlinemedien”. Der Blick in meinen Feedreader hat mich gestern Abend etwas verstört. Überschriften und Hintergrund passen wie schon bei der Berichterstattung über die “sozialen Wohltaten” nur leidlich zusammen.

Denn wenn landauf landab in den Medien immer wieder behauptet, dass die FDP da soooo kompetent ist, dann kann das ja nicht falsch sein (wenngleich ich mich erinnere, dass in der Schlussphase des Wahlkampfes auch behauptet wurde, die FDP zeichne sich als Partei der „neuen sozialen Gerechtigkeit“ aus – was immer auch das nun wieder heißen mag … entschuldigung: ich verliere mich erneut).

Bei genauerem Nachdenken ist mir dann aufgefallen, dass die Herren Westerwelle, Brüderle, Fricke und Solms sich gern MIT und in Gesellschaft der Wirtschafts- und Finanzelite zeigen. In dieser feinen Gesellschaft werden die „Liberalen“ dann schnell gegen ihren erklärten Willen zu „Marktradikalen“ sozialisiert und beten gebetsmühlenartig das nach, was Hundt, Keitel, Braun, Thumann, Rogowski oder wie diese ganzen mächtigen Vorsitzenden der Wirtschaftsverbände so heißen oder hießen, sagen. A propos: Ist dieser Hundt eigentlich auf Lebenszeit Arbeitgeberpräsident??? Der macht das da gefühlt doch schon mindestens 100 Jahre. Aber, ich verliere mich erneut…

Wenn man sich dann die FDP-Positionen mal so anhört, weiß man ja auch schnell, wer ihnen da so ins Ohr flüstert – so wird immer reflexartig gerufen: Privatisierung, Entbürokratisierung, Wachstum, betriebliche Bündnisse, mehr Eigenvorsorge und besonders gern: Steuersenkungen. Das ist das gute alte Vokabular der Wirtschafts- und Finanzbranche. Also verstehe ich jetzt auch wie die FDP zu diesem Etikett mit der Wirtschafts- und Finanzkompetenz kommt: Es ist ihre NÄHE zu den Wirtschafts- und Verbandsbossen. Sie hat also die Kompetenz, sich mit den ökonomisch Mächtigen zu treffen und sich zum verlängerten politischen Arm der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände zu machen. Das wird ihnen dann als Wirtschafts- und Finanzkompetenz ausgelegt und dafür werden dann auch immer mal wieder die Spendenschatullen geöffnet. Alles klar!

Dass sie im eigentlichen Sinne keinerlei Wirtschafts- und Finanzkompetenz zu haben scheinen, zeigt sich indes bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Plötzlich waren die Herren ganz überrascht darüber, dass angeblich nicht ausreichend Geld im Haushalt da wäre, obwohl das doch nun wirklich schon so oft Thema gewesen ist.

Ein ungutes Gefühl beschleicht mich: Wurde ich als Wähler also absichtlich belogen oder sind diese Herren schlicht und ergreifend tatsächlich einfältig? Ich empfinde es nämlich als etwas ungezogen, im Wahlkampf die große Klappe zu schwingen, obwohl man eigentlich weiß, dass die Lage schwierig ist … (zumal sich die FDP mit ihrer Zustimmung zum Bankenrettungsschirm an den exorbitanten Ausgaben beteiligt hat) … aber ich empfinde es vielmehr als intellektuelle Beleidigung, wenn diese Partei jetzt die eigenen Ambitionen begraben will – nur weil sie heute sehen, was sie gestern schon wussten.

Um nicht zu früh ein Urteil zu fällen, denke ich noch mal nach als wäre ich drei Jahre alt:
Wenn also die noch amtierende Regierung in Folge der Krise eine Rekordverschuldung aufnehmen muss, dann fehlte ihr aber doch vorher das nötige Geld, um die Krise zu bewältigen. Das heißt: Die Kassen sind jetzt leer, mehr als leer. Und wenn kein Geld mehr da ist, dann kann aber doch jeder Schüler spätestens in Klasse 3 vorrechnen, dass dann auch kein Geld zum Verteilen mehr da ist, das heißt, dass aberwitzige Milliarden für Steuersenkungen eigentlich gar nicht zur Verfügung stehen können, weil man ja sonst noch mehr Miese hat oder man es woanders wegnehmen müsste.

Hm, eigentlich ganz einfach. Da wird mir jetzt aber doch etwas mulmig. Das möchte ich aber nicht. Ich will mich lieber gut fühlen. Deshalb berufe ich mich jetzt auf Leon Festinger und seine Theorie der kognitiven Dissonanz und beschließe:

Da ich ja „meine neue Regierung“ nicht ernsthaft des ökonomischen Unverstands oder geistiger Schlichtheit bezichtigen möchte und weiß, dass Wirtschaft ja ganz viel mit Psychologie zu tun hat, setze ich mein vollstes Vertrauen in das prognostizierte Wachstum. Das wird dann schon, Ihr schafft das schon, ich möchte Euch Mut machen … und sollte es wirklich (ich kann es ja fast nicht glauben) so sein, dass Ihr Euch vor der Wahl keinerlei Gedanken darüber gemacht habt wie Ihr das finanzieren wollt … dann rufe ich Euch als überzeugter Sozialdemokrat zu, dass jeder eine zweite Chance verdient: Und wenn Ihr Euch vor der Wahl schon keine Gedanken gemacht habt, dann müsst Ihr es halt jetzt machen. Ganz nach dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“:  Los jetzt -  hinsetzen – nachdenken – rechnen – Lösungen  anbieten – Versprechen einlösen – Steuern um mindestens 35 Mrd Euro senken. Das erwarte ich von Euch – aber nicht auf Kosten der Schwächeren und schon gar nicht auf Pump! Da bin ich entschieden dagegen! Da orientiere ich mich ganz schlicht an Eurem Wahlprogrammm:

• Konsolidierung der Staatsfinanzen als Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
• Prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden
• Staatliche Ausgaben müssen sich grundsätzlich an der Höhe der Einnahmen orientieren.
• Haushalte müssen ausgeglichen sein, neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten.

Vor 4 Tagen sind wir mit http://risiko-schwarzgelb.de gestartet. Und ihr rennt uns hier die Bude ein. Es gibt wohl sowas wie Bedarf an kritischer Berichterstattung zum Thema SchwarzGelb. Viele von Euch wollen mitschreiben. Wir werden deshalb einen Kodex entwickeln, der für alle Autoren und Gastautoren gilt und versuchen jeden mit einzubinden.

Etwas Geduld, schließlich ist das hier ein privates Projekt. Und weil es so gut angelaufen ist haben wir uns entschlossen, eine weltweite Werbekampagne für unser Blog zu starten.

Die ersten Fussbodenkleber sind bereits draussen, wie hier auf dem U-Bahnhof Alexanderplatz. Wenn Euch ein Plakat, ein Aufkleber, ein Irgendwas auffällt: Macht ein Foto und schickt es uns! Wir sammeln in unserem Flickrstream.

Das wird kein Zuckerschlecken – diese schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Da treffen zum Beispiel so honorige Personen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Naive Digitals wie Wolfgang Schäuble. Manch anderen Sachen werden dagegen nur so über den Verhandlungstisch flutschen – flutschiger als eine Nuru-Massage, aber ohne Happy Ending. Der Ausstieg vom Atomausstieg zum Beispiel – da zieht SchwarzGelb schon jetzt am gleichen Galgen-Strick.

Sowohl CDU/CSU als auch FDP sprechen der Atomkraft eine tragende Rolle in der Energiezukunft zu. Na gut, Zukunft meint jetzt nicht die ferne Zukunft, wie bei Star Trek, sondern die sehr nahe Zukunft, welche die Damen und Herren am Verhandlungstisch wohl gerade noch erleben werden. Weiter schauen sie nicht, sonst würden sie Atomkraft nicht „Brückentechnologie“ (CDU) oder „Übergangslösung“ (FDP) nennen. Eine Technologie, die in Jahrtausenden noch gefährlich strahlenden Müll für Generationen zurücklässt und von dem heute noch niemand sagen kann, wo man das Dreckszeug endgültig und sicher einlagern kann, ist eben keine Übergangstechnologie, sondern bedeutet Technik-Geiselhaft für alle Menschen. Bildungsministerin Schavan (CDU) hat außerdem im Wahlkampf ein von ihrem Ministerium im Auftrag gegebenes Papier zurückgehalten, das den Neubau von AKWs in Deutschland empfiehlt.
Das sich die Energieriesen viel von einer schwarz-gelben Regierung versprechen und das zu Recht, zeigt auch ein internes Strategiepapier der Atomlobby, in dem der Wahlkampf für SchwarzGelb minutiös geplant wurde. Als gesichert unter SchwarzGelb gilt die Laufzeitverlängerungen der bestehenden AKWs in Deutschland. Weil die doch so modern sein. Modern bedeutet übrigens für SchwarzGelb, dass das jüngste Kernkraftwerk was in Deutschland ans Netz ging – nämlich Neckarwestheim 2 – zwanzig Jahre alt ist (Leistungsbetrieb seit 1989).

Eine Frage, würden Sie in einem 20 Jahre alten Flugzeug in den Urlaub fliegen, selbst wenn es regelmäßig gewartet wurde? Und was würden Sie von einer Fluggesellschaft halten, die diese 20 Jahre alten Maschinen als modern verkauft? Für SchwarzGelb ist das irrelevant und die Pannen und Störfälle der letzten Jahrzehnte in deutschen AKWs lassen sie auch kalt.

Auf was wird sich SchwarzGelb hier also konkret einigen:

• Laufzeitverlängerungen für alle AKWs
• Ausbau und Erforschung von Gorleben zu einem atomaren Endlager
• Erforschung von neuer Reaktortechnologien
• den Energiekonzernen über eine Million Euro Gewinn pro Tag pro abgeschriebenen AKW spendieren

Richtig spannend wird es allerdings schon beim Thema Bürgerrechte. Die FDP möchte die von CDU/CSU und SPD verbrochene Vorratsdatenspeicherung zunächst einmal aussetzen und dann das abschließende Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten. Für die FDP ein wichtiges Anliegen, mit dem sie im Wahlkampf berechtigterweise hausieren ging. Apropos hausieren im Wahlkampf, das hat die FDP auch gemacht – und zwar bei Millionen Bundesbürgern, als sie ebenso viele Millionen Email-Adressen und Handynummern kauften, um am Samstag vor der Wahl noch mal schön rumzuspammen.

Für die FDP muss sich auch der Magen umdrehen, wenn sie lesen, was da Schäuble mit den Geheimdiensten plant, um deren Befugnisse auszubauen und die parlamentarische Kontrolle der Dienste zu unterbinden, gilt die FDP doch gemeinhin als Freund der schlanken Dienste. Die FDP will auch die Netzsperren zurücknehmen – noch so ein kolossaler Fehlwurf der Großen Koalition und die FDP will die Ausweitung der Online-Durchsuchung verhindern. Die automatische Autokennzeichenerfassung will die FDP auch verhindern.

Man klingt das alles gut. Und jetzt meine Voraussage für die Koalitionsverhandlungen:
Nichts, aber auch gar nichts wird die FDP davon durchsetzen bzw. in den Koalitionsvertrag schreiben lassen können. Vielmehr werden folgende Formulierungen getroffen:

• zu den Geheimdiensten – Stillschweigen
• bei den Netzsperren – nochmaliger Verweis auf die im Gesetz festgeschriebene Evaluierung nach zwei Jahren
• Die Kennzeichenerfassung wird weiter zu Testzwecken fortgeführt

Die FDP muss also richtig über ihren Schatten umfallen, um unter diesen Bedingungen in die Koalition zu gehen. Die CDU setzt klar weiter auf Hardlinerstrategien, mit größeren Befugnissen für Polizei und Dienste. Da wird es richtig rappeln in der Kiste.

Morgen Teil 2.

Aus demokratischen Gründen habe ich jetzt mal die Seiten gewechselt. Für vier Jahre.  Die Frau, von der man nicht weiß, was sie eigentlich will, bleibt ja jetzt dran – als Kanzlerin. Und sie will die Kanzlerin aller sein. Da will ich mich nicht ausgrenzen lassen. Meine erste Reaktion war zwar: Nö, not my Kanzlerin!
Dich und die Deinen habe ich nicht gewählt. Dann habe ich aber nachgedacht. Und dann hab ich mir einen Ausweg gebastelt: Ich bin ja schließlich überzeugter Demokrat. Und als solcher gilt es grundsätzlich jegliche Wahlentscheidung zu akzeptieren, wenn sie auch wirklich demokratisch zu Stande gekommen ist. Und da von Seiten der OECD-Wahlbeobachter bisher nichts zu hören war, füge ich mich also dieser demokratischen Entscheidung.

Als „opportunistischer Oppositioneller“ finde ich also jetzt interessant, was ich gestern noch verteufelt habe. Ich erwarte jetzt, dass all das realisiert wird, was da so gesagt wurde. Zugegeben, ein bisschen zynisch, weil das für die Menschen und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land nicht gut ist, aber wie gesagt – man muss sich der Mehrheit ja jetzt erst mal fügen. Manchmal muss dann vielleicht einfach sein was nicht sein darf und auf Dauer nicht so bleiben soll. Aber man muss sich jetzt arrangieren. Also habe ich mir noch mal angeschaut, was die jetzt eigentlich so machen wollen, die Schwarzen und die Gelben – diese Wespen (ein bisschen schimpfen muss schon erlaubt sein – das gehört schließlich zum guten TON!).

So richtig schlau bin ich beim Anschauen zwar nicht geworden, aber wichtig ist es mir schon, dass jetzt auch die Wahlversprechen eins zu eins eingelöst werden. Vor allem der Blick in das CDU-Programm lässt mich da allerdings ziemlich traurig zurück. Auf den Punkt gebracht, muss es in dieser Koalition eigentlich heißen: Dass das Programm der FDP eins zu eins umgesetzt wird. Denn was die Union in diesem Wahlkampf wollte, erfährt man nicht wirklich, wenn man da so reinguckt ins Programm – ach doch: Sie wollte Kanzlerin bleiben! Auf dem letzten Plakat stand ja auch: „Wir wählen die Kanzlerin!“ Also gut: Dieses Versprechen wird sicher eingelöst. Schon mal gut gemacht, Union! Glückwunsch, Frau Alt- und Neu-Kanzlerin. Bei einer so niedrigen Erwartungshaltung landet man zügig einen Treffer. Und dafür gibts in der WELT bestimmt schon bald die erste Kopfnote 1 in dieser Legislatur für die Kanzlerin. Aber etwas möchte ich Ihnen schon noch auf den Weg mitgeben, Frau „Kanzlerin aller Deutschen“: Vergessen Sie bitte nie diese unglaublich aufreizende Geste mit den Fingern, damit Sie uns auch weiterhin mit aufrechten und nicht mit hängenden Schultern repräsentieren. Ich habe gelernt, dass das nämlich der Grund ist für diese Geste – dass Sie so eine aufrechte Haltung erlangen. Aufrechte Haltung ist immer gut – zumal in der Politik. Und auch da bin ich ganz opportunistisch – lieber diese merkwürdige Geste als hängende Schultern. Also auch hier: uneingeschränktes Lob von meiner Seite!

Mehr allerdings ist von CDU und Frau Merkel nach Lage der Dinge wohl eher nicht zu erwarten. Vielleicht gibt’s noch mal was Symbolisches, was Staatstragendes in der kommenden Legislatur, den 9. November 2009 zum Beispiel  – aber konzeptionell sucht man ja doch eher vergebens. Die CSU hingegen wird sicher für ein bisschen Leben sorgen, aber das ist tagesaktuell und es wäre ungerecht, hier zu versuchen eine Positionsbestimmung vorzunehmen.

Also lohnt ein Blick auf die Partei mit den markanten Aussagen und markigen Versprechen. Sie wird wohl der Kompass werden in der neuen Bundesregierung. So wie die SPD in der Großen Koalition es war. Die Union agiert ja gern mal ein wenig fremdbestimmt – sozialdemokratisch in Großen Koalitionen, marktradikal in schwarzgelber Konstellation oder auch gern mal grün-bürgerlich, wenn der Ole mit der Christa in Hamburg an der Alster kuschelt. Also muss alles Weitere jetzt wohl die FDP bestimmen. Das erwarte ich auch von ihr, denn die Union hat ja schon ihr Ziel erreicht, indem sie Kanzlerin geworden ist.  Die FDP indes muss sich an ihren markigen Versprechen messen lassen:

• Leistung muss sich wieder lohnen! Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch: Hartz IV soll nämlich abgeschafft und durch ein „leistungsfreundliches Bürgergeld“  ersetzt werden. Tolles Wording…das heißt ja dann wohl, dass Empfänger von ALG II in Zukunft freundliche Leistungen erfahren, oder?

• Steuersenkungen – da bin ich ja ganz scharf drauf. Ich gehe davon aus, dass ich zügig mindestens 10% mehr Netto vom Brutto habe.  So als Leistungsträger in dieser Gesellschaft.

• Dann dieser Gesundheitsfonds. Na der muss aber wirklich weg. Ich bin ja wirklich solidarisch, aber mehr als jetzt möchte ich als Leistungsträger (oops schon wieder) wirklich nicht bezahlen und ich erwarte natürlich, dass die Leistungen ausgebaut werden. Sonst kann ich ja gleich zu den Privaten gehen.

• Dann die Sache mit den Atommeilern als Übergangstechnologie. Die müssen weiterlaufen. Das ist total ökologisch. Da muss man reininvestieren. Diese grünen Technologien sind doch von gestern. Wie sollen wir denn damit unseren Energiebedarf  von morgen decken? Und da ich ja jetzt nicht mehr im Einzugsbereich  des AKWs Gundremmingen, sondern in Berlin wohne, empfinde ich das auch alles als kein Risiko mehr. Das macht meinen Strom ordentlich billiger und unser Land wird unabhängig von diesem Russland. Toller Nebeneffekt: Vattenfall, EON und die anderen Freunde sponsern dann auch wieder ordentlich gesellschaftliches Leben – also Sportvereine, Parteien undundund. Tolle Sache das!

• Ach so und der Datenschutz und die Bürgerrechte – ganz wichtiges Thema.  Da hab ich mich richtig gefreut als die FDP mir am Wahlwochenende noch mal ne Mail geschickt hat. Da wusste ich gleich: die denken an mich, die schützen mein Recht auf Nichtweitergabe persönlicher Daten. Die würden niemals irgendwo irgendwelche Daten einkaufen. Da bin ich gut aufgehoben. Die halten ihr Wort bereits vor der Wahl.

Dieser erste Einblick möge genügen. So als opportunistischer Oppositioneller darf ich jetzt erwarten, dass neben vielen anderen Aspekten diese Punkte zügig in Angriff genommen werden. Diese Wahlersprechen sind zu erfüllen. In meiner neuen Funktion darf ich jetzt – und das ist das Tolle – sowohl dafür aber eben auch dagegen sein. Dagegen sein kann ja nämlich auch mal richtig Spaß machen. Ich bin also bereit Verantwortung zu übernehmen und immer mal wieder meinen Senf konstruktiv dazu beizutragen. Deshalb werde ich hier schreiben.

Ach so – um eines abschließend nicht zu vergessen: Guido Westerwave. Den mag ich jetzt natürlich auch total gerne. Denn der ist mein Hoffnungsträger und ich war empört und fand es total gemein, dass der Spiegel da diese Woche „Der Ungemochte“ schreibt. Da fühle ich mich von diesem „Massen“-Medium nicht korrekt repräsentiert. Jemand wie er, der sich soooo lange in der Politik halten konnte, der muss sich erst entwickeln. Der schafft es bestimmt auch noch vernünftig Englisch zu lernen. Ich bin da hoffnungsfroh und möchte ihm als opportunistischer Oppositioneller zurufen: I built on you!