Die eigentliche Begründung für die Kapitalsäule lautet jedoch, dass die Pflegeversicherung durch die Umlagefinanzierung ihre Aufgabe aufgrund des (angeblich so dramatischen) demographischen Wandels nicht auf Dauer erfüllen könne.

Eine solche Aussage offenbart einmal mehr den erschreckenden Mangel an volkswirtschaftlichem Sachverstand.  Denn grob gesagt gibt es zwei Möglichkeiten, wo das Geld der Kapitaldeckung angelegt werden kann, im Inland oder im Ausland. Wird es im Inland angelegt, müssen die gleichen Beschäftigten, die mit dem Beitragssatz der Umlagefinanzierung angeblich überlastet sind, die Zinsen und Dividenden der Kapitaldeckung erwirtschaften. Mit anderen Worten, es wird überhaupt niemand entlastet, da Erwerbsbevölkerung nicht zunimmt und es für diese zunächst einmal gleichgültig, ob sie Beiträge bezahlt oder Zinsen und Dividenden, die Belastung bleibt die gleiche. Die gesamten Ausgaben einer Volkswirtschaft können eben nur aus dem laufenden Sozialprodukt bedient werden.

Hinzu kommen jedoch zwei Nachteile der Kapitaldeckung, nämlich die deutlich höheren Verwaltungskosten – schließlich muss irgendjemand über die Anlage der Gelder entscheiden, die Investitionen überwachen etc. – sowie das Verlustrisiko, wenn eine Investition sich anders entwickelt als erwartet, oder die Finanzmärkte allgemein mal wieder in Turbulenzen geraten.

Das erstgenannte Problem könnte nun umgangen werden, indem das Geld im Ausland investiert wird. Die beiden zuletzt genannten Nachteile der Kapitaldeckung gelten hier allerdings genauso und es treten noch weitere Schwierigkeiten auf. So sind Anlagen außerhalb des Euroraumes zusätzlich zu den bereits genannten Investitionsrisiken auch noch dem Wechselkursrisiko unterworfen. Alleine in den letzten sechs Monaten hat etwa der US-Dollar gegenüber dem Euro um 18% abgewertet, seit Einführung des Euro 1999 gar um fast 30%. Nun ist selbstverständlich nicht gesagt, dass die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten genauso verlaufen wird, doch eine Politik, die darauf abzielt, Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen und mehr Geld im Ausland zu investieren als das Ausland bei uns, führt über kurz oder lang zu einer Aufwertung der heimischen und entsprechend einer Abwertung der anderen Währungen. Die im Ausland erzielbaren Renditen einer Kapital gedeckten Sozialversicherung – die hier getroffenen Aussagen gelten schließlich nicht nur für die Pflegeversicherung, sondern auch für die Rente und ggf. die Krankenversicherung, aufgrund der höheren Beträge sogar umso mehr –  werden also voraussichtlich langfristig erheblich durch die Wechselkursentwicklung geschmälert. Zudem muss bedacht werden, dass viele andere Länder eine ähnliche demographische Struktur wie Deutschland aufweisen. Wieso aber sollten ausländische Unternehmen und Arbeitnehmer bei ansonsten fast gleichen Bedingungen eher in der Lage sein, das deutsche Sozialversicherungssystem zu finanzieren als ihre deutschen Pendants? Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass Forderungen Deutschlands gegenüber anderen Volkswirtschaften (und darum handelt es sich, wenn deutsches Kapital im Ausland investiert wird) aus Sicht dieser anderen Länder Verbindlichkeiten, also Schulden gegenüber Deutschland sind. Wir treiben mit einer solchen Politik die anderen Länder, vorneweg unsere Haupthandelspartner, in die Verschuldung und sobald diese nicht mehr in der Lage sind, diese zu bedienen, gehen Milliarden-Beträge verloren. Genau dies konnte jüngst anhand der mittlerweile berühmten Subprime-Papiere beobachtet werden. Die Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den USA mussten angelegt werden und der Renditedruck führte dazu, dass Wertpapiere erworben wurden, die im Nachhinein kaum als solche bezeichnet werden konnten. Mehr zu dieser Problematik findet sich u.a. beim Chefökomomen der UNCTAD Heiner Flassbeck (etwa http://www.flassbeck.de/pdf/2005/8.11.2005/Lohnstueckkosten.pdf und http://www.flassbeck.de/pdf/2009/11.2.2009/stressWaehrung.pdf ) oder auch unter http://risiko-schwarzgelb.de/2009/10/09/die_krise/ .
Es lässt sich also festhalten, eine Umstellung der Sozialversicherungen auf (mehr) Kapitaldeckung bringt keinerlei Schutz vor den ohnehin übertriebenen Folgen des sog. demographischen Wandels, dafür aber einen Haufen weiterer Probleme mit sich. Die einzige Gruppe, die davon profitiert, ist die Finanzbranche, der auf diesem Wege Milliarden-Beträge und damit entsprechend hohe Gebühren zufließen. Wie hoch der Pauschalbeitrag zur Pflegeversicherung, den ausschließlich die Arbeitnehmer bezahlen, künftig sein soll, ist bislang noch nicht bekannt, die Rede ist von einigen Euro im Monat. Der bekannte Versicherungslobbyist Prof. Raffelhüschen hielt 2005 einen Betrag von anfänglich 8,50 Euro für realistisch. Daraus ergäbe sich bei rund 27,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Volumen von 2,8 Mrd. Euro im Jahr, Tendenz steigend.

Angesichts dieser Zahlen muss ich meine anfängliche Einschätzung bezüglich des Mangels an ökonomischer Kompetenz vielleicht korrigieren. Denn möglicherweise ist für die Entscheidung pro Kapitaldeckung gar nicht der fehlende volkswirtschaftliche Sachverstand schuld, sondern die großzügigen Spenden der Finanzwirtschaft.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht waren diese also allemal eine sinnvolle Investition.

Ein Gastbeitrag von Thomas Müller

Würde man im Fußball diejenigen, welche die meisten Tore schießen in die Abwehr stellen und diejenigen, die das Tor meilenweit verfehlen in den Sturm? Was so selbstverständlich für jedermann ist, scheint für die Koalition nicht einleuchtend zu sein. Es wird mit Kabinettsposten gehandelt, wie auf dem Flohmarkt. Verantwortung für ein Land sieht anders aus.

Und nun geht es los: Ausgerechnet CSU-Star und Volksliebling Karl-Theodor zu Guttenberg wird Verteidigungsminister. War dieser nicht eigentlich Wirtschaftsminister? Die Union hat uns doch in der letzten Legislaturperiode beigebracht, dass er das besser als jeder andere kann. Damit gesteht sich die Union selbst ein, dass ihre Politik Mist ist. Sie gibt zu, dass die falschen Leute am falschen Ort arbeiten. Die Ministerienaufteilung ist eine Offenbarung. Zum Glück war man sich wenigstens einig, dass Frau Merkel weiterhin Kanzlerin bleiben soll. Die Koalitionäre meinten wohl, dass mehr Diskontinuität die Bürger schließlich doch abgeschreckt hätte.

Des Weiteren sprachen die Akteure immer von der großartigen Erneuerung durch eine schwarz-gelbe Koalition. Wolfgang Schäuble hat jedoch bereits unter Helmut Kohl seine Dienste erwiesen. Nun wird er Finanzminister. Zuerst errichtet er also als Innenminister einen Überwachungsstaat und regelt nun den Haushalt. Hier braucht der Wähler wohl nicht viel erwarten, denn wie insgesamt fehlen der Regierung Inhalte. Den Durchbruch gab es jüngst in Fragen der Gesundheitspolitik. Man einigte sich darauf, dass ab 2011 irgendetwas passieren soll. Große Klasse. Ich werde auch meinem Arbeitgeber sagen, dass ich mir in zwei Jahren überlegen werde, ob ich pünktlich zur Arbeit erscheine. Und dies verkünden die Parteibosse mit breitem Grinsen und großem Stolz.

Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung übernimmt die Verantwortlichkeit im sozialen Bereich. Auch hier drängt sich die Frage auf, mit welcher Qualifikation der vormalige Chef der Bundeswehr nun Fragen der Sozialversicherung bewältigen soll. Die Antwort kann nur darin liegen, dass Schwarz-Gelb sowieso keinen Wert auf Soziales legt. Es ist egal, wer hier herumpfuscht.
Thomas de Maiziere wird für seine Treue und Aufopferung für Frau Merkel als Kanzleramtschef mit dem Innenministerium belohnt.

Mehr Fragezeichen als Aufbruch, empfindet auch der Wähler. Jürgen Klinsmann wäre stolz auf diese Rotationstaktik, doch die hat schon beim FC Bayern keinen Erfolg gebracht.

Sorgenfrei bekommt Guido Westerwelle sein gewünschtes Außenministerium. Der Mann, der seit Jahrzehnten die Unfähigkeit der Regierungsparteien in Wirtschaftsfragen anprangert. Obwohl er es nun selbst verrichten könnte, reist er lieber in der Weltgeschichte herum. Und da drängt sich einem die Weisheit auf, man wird nicht an seinen großen Worten, sondern an seinen Taten gemessen. Guido Westerwelle ist in der Weltpolitik nicht erfahren, er hat kein Profil. Fraglich ist auch die Besetzung seines Parteifreundes Dirk Niebel als Entwicklungsminister. Kurios, dass die FDP dieses Ressort eigentlich gänzlich abschaffen wollte. Aber da es zur Zeit einfach trendy ist, Minister zu werden, ließ sich Herr Niebel doch nicht lumpen. Dass hier jahrelange gute und engagierte Arbeit zu Nichte gemacht werden könnte, interessiert niemanden.

Große Worte kamen aus den Mündern von Westerwelle und Co. Nun stellt sich das Kabinett als Farce dar. Frau Merkel hat sowieso nichts zu sagen. Diese Mannschaftsaufstellung wird Pfiffe der Zuschauer ernten. Sie ist eine Beleidigung des Wählers und die Krönung von Koalitionsverhandlungen ohne Richtung und Inhalte. Die Regierung offenbart ihr Problem: Sie hat niemanden, der Tore schießen kann. Und auch Mannschaftskapitän Merkel sitzt nur auf der Bank und spielt nicht von Anfang an.

Ein Beitrag von Peter Tobias Nolde

Ein niederländischer Journalist erdreistet sich, Frau Merkel nach der Glaubwürdigkeit und Fähigkeit von Wolfgang Schäuble zu befragen, besondern vor dem Hintergrund der CDU-Spendenaffäre. Merkel findet das nicht so wichtig.

Lassen wir uns mit dem Erfreulichen beginnen:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justiz
Auch wenn ihr Name gruselig ist…sie ist geradlinig, sie ist erfahren und sie hat den Job schon mal gemacht. Sie ist damals mit Anstand zurückgetreten, weil sie die Entscheidung der FDP für den großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Diese Frau hat Rückgrat. Sie hat mein Vertrauen verdient.

Norbert Röttgen, Umwelt
Ich glaube, er kann grundsätzlich Ökologie. Er ist der Mann, der für die Union den Acker zu den latent „paarungswilligen“ Grünen bestellen soll. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich halte ihn für eine der erfreulicheren Besetzungen in diesem Kabinett. Dennoch ist er in einer Partei und wird Minister einer Koalition, die die Laufzeit für Atomkraftwerke verlängern will. Eine Risikotechnologie, die in dieser Koalition als umweltschonend eingestuft wird.  Eine Koalition, die nach wie vor die Frage nicht beantwortet, wo der ganze Atommüll hin soll – was für eine Erblast! Wie hörte ich neulich treffend: Menschen würden niemals in einen Flieger einsteigen, wenn sie wüssten, das am Zielflughafen die Landebahn noch nicht gebaut ist. Schwarzgelb schafft es sogar, dem Cargo-Frachter „Atomkraft“ ein paar Tonnen mehr an giftigem Dreck aufzuladen, ohne zu wissen, wo das Zeug hin soll. Co-Pilot von Frau Merkel bei dieser Operation ist Norbert Röttgen. Schade um ihn! Und die Grünen müssen sich jetzt entscheiden wie sie zu ihrem Freund der Pizza-Connection, dem Atomminister Röttgen stehen. Dazu kann ich als SPD-Mitglied aus leidvoller Erfahrung nur sagen: Glaubwürdigkeit an sich ist ein hohes Gut in der Politik.

Wolfgang Schäuble, Finanzen
Auch eine erfreuliche Entscheidung – plötzlich ist mir ganz wohlig warm ums Herz. Bei ihm ist unser Haushalt in guten Händen. Der Wolfgang, der hat das damals auch gut gemacht mit den Spenden von Karlheinz Schreiber für die CDU. Der lässt sich gern mal nen Umschlag mit Geld zustecken, das dann nicht verbucht wird. Er wird der König der Schatten- und Nebenhaushalte und der neue Harry Potter der schwarzgelben Koalition werden, weil wir bald einen ausgeglichenen Haushalt  und einen Stopp der Nettoneuverschuldung bei gleichzeitigen Steuersenkungen haben werden. Der Wolfgang, der kann uns das verkaufen, der ist nämlich auch gut im Belügen des Parlaments. Das hat er schon mal gemacht – zwar nicht erfolgreich, aber aus Fehlern kann man ja lernen. Ein guter Mann, der tut was für die nachfolgenden Generationen.

Karl-Theodor zu Guttenberg, Verteidigung
Der Wechselfunktionär, ein Hans Dampf in allen Gassen. Mal kurz ne Runde Generalsekretär, mal Wirtschaftsminister, jetzt also Verteidigungsminister – he’s the Jumper. Hauptsache die Fotos stimmen. Beweisen musste er sich noch nirgends wirklich. Sein mediales Auftreten elektrisiert – vor allem die Journis. Bis auf pseudoordnungspolitische Zwischenrufe in der Wirtschaftspolitik (die niemand wirklich interessierten) habe ich noch kein Ergebnis seiner Arbeit gesehen. Fachkompetenz konnte ich auch noch nicht erblicken. In den Koalitionsverhandlungen soll er angeblich auch enttäuscht haben und fachlich schlecht vorbereitet gewesen sein. Jetzt zieht er also unsere Truppen aus Afghanistan zurück, sofern er mit diesem Projekt  mal eines zu Ende bringen sollte – denn es ruft ja schon die nächste Aufgabe: Die Nachfolge von Horst Seehofer.

Ursula von der Leyen, Familie
Keine Ministerin hat so schnell ihre Glaubwürdigkeit in einer neuen Koalition verspielt und ihre Profillosigkeit offenbart wie sie. Angetreten als Familienministerin in der Großen Koalition, setzte sie das Elterngeld von Renate Schmidt durch. Ein großer Erfolg, dies in der CDU durchzusetzen. Dies wurde dann als großer Modernisierungsschub in der Familienpolitik der CDU gefeiert. Weitere Initiativen konnte ich bei ihr in der letzten Legislatur allerdings nüchtern betrachtet nicht erkennen. Jetzt ist sie also meine Ministerin zur Umsetzung der zutiefst progressiven Herd- und Betreuungsprämie der CSU und der Erhöhung des Kindergeldes (meine Meinung dazu habe ich ja bereits im Blog Kindergeldverblödung kundgetan). Familienpolitisch machen wir wieder einen Schritt zurück in alte Muster. Hier herrscht bei mir große Enttäuschung. Sieben Kinder allein machen eben doch noch keine zukunftsgewandte Familien- uns Frauenministerin. Ohne Ideen und eigenen Impuls ist alles nichts. Ihr laste ich auch an, dass in dieser Koalition nur vier Ministerinnen tätig sind. Hätte sie was auf dem Kasten, hätte sie als zuständige Ministerin medienwirksam sofort Alarm schlagen müssen. Unter Gesichtspunkten der Gleichstellung ein ganz schlimmes Armutszeugnis.

Thomas de Maiziere, Inneres
Kenne ich nicht, kann ich nichts dazu sagen!

Philipp Rösler, Gesundheit
Kenne ich, muss ich viel zu sagen.
Es tut mir leid: Für diese Entscheidung habe ich nur ein müdes Lächeln über. Zunächst mal ist der Umstand, dass der Gesundheitsminister von der FDP gestellt wird, eine echte Kampfansage an jeden abhängig Beschäftigten. Und zudem gilt: Jugend allein ist noch kein Verdienst. Das ist ein echt harter Job. Da hätte ich gern jemanden mit Erfahrung und Kompetenz gesehen und keinen „jugendlichen Medizinpolitiker“. Ich befürchte, die eingeschworenen Lobbyverbände der Ärzte- und Pharmaindustrie werden das Mäuschen mit ihm spielen.

Hinzu kommt das ideologische Grundgerüst: Wer die Pflegeversicherung privatisieren will, wer eine unsoziale Kopfpauschale in der Krankenversicherung einführt (nur kurz zur Erinnerung: Über den Zusatzbeitrag ab 2011 wird der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung vorbereitet), wer zudem den Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung einfrieren will, zeigt welches Geistes Kind er ist. Als Arbeitnehmer rufe ich ihm zu: Ich will meinen Buß- und Bettag zurück. Wenn die Arbeitgeber aus dem solidarischen System der Pflegeversicherung mehr und mehr herausgenommen und die Kosten allein die Beschäftigten tragen müssen, dann will ich zumindest diesen Feiertag zurück. Wir erinnern uns: Der Buß- und Bettag ist seit 1995 als arbeitsfreier Tag gestrichen worden, um die Mehrbelastung für die Arbeitgeber bei der neu eingeführten Pflegeversicherung durch Mehrarbeit der Arbeitnehmer auszugleichen.

Mit Rösler und der FDP ist mir wirklich Angst um die Zukunft unserer solidarischen Systeme. Rösler kann die Lebensrealität von Menschen, die jahrzehntelang in abhängiger Beschäftigung in Firmen arbeiten gar nicht kennen, aber über die Absicherung ihrer Lebensrisiken soll und wird er zukünftig entscheiden. Er wird, so fürchte ich, unser oberster Pharma- und medizinischer Lobbyvertreter werden, aber für die Interessen der Schwächeren und Kranken ist dieser Mensch schlicht und ergreifend eine Katastrophe. Das macht mich wirklich sehr sehr traurig.

Da ist ein Außenminister Westerwave im Verhältnis noch erträglich. Über seine Englischkenntnisse haben wir genug gesprochen. Über seine unappetitlichen an Antisemitismus grenzenden Spielchen zusammen mit Jürgen W. Möllemann auch. Es ist mir dennoch nicht wohl dabei, Guido Westerwelle in Israel auf Staatsbesuch sehen zu müssen, aber der Mensch wächst ja bekanntlich mit seinen Aufgaben. Es wäre besser gewesen, er hätte einen jener Jobs im Kabinett übernommen, in denen er auch wirklich was gestalten muss. So bleibt es dabei: Guido hat die große Klappe, stellt Forderungen, ist aber in der Umsetzung dafür nicht verantwortlich. Dafür zeigt er sein Gesicht in jede Kamera– ab sofort in der ganzen Welt…

So dann noch zu denen, die ebenfalls auf Grund von Parteiräson versorgt werden mussten:

Rainer Brüderle, Wirtschaft
Es hat mich schon verwundert, dass die CDU, die sich selbst immer wieder als Partei der sozialen Marktwirtschaft in der Tradition von Ludwig Erhard bezeichnet, so leichtfertig auf dieses Ressort verzichtet. Ist halt wohl doch nicht so weit her mit der Wirtschaftskompetenz und der Besinnung auf eine angeblich große Wirtschaftstradition?
Jetzt haben wir also dort einen älteren zugegeben trolligen Mann sitzen, der mich an bisschen an Michel Glos erinnert. Der freut sich sicher, wenn die Chefs der Lobby-, Arbeitgeber- und Industrieverbände mal auf einen Schoppen Wein bei ihm vorbeikommen und man in Ruhe miteinander eine Runde „babbeln“ und danach neue Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Steuererleichterung für Unternehmen verkünden kann.

Franz-Josef Jung, Arbeit und Soziales
Wer nicht verteidigen kann, kann auch nicht arbeiten. Wie man diesen Mann im Kabinett halten konnte, ist mir unbegreiflich. Mister Kommunikationsdesaster – wir erinnern uns mal kollektiv an  sein besonnenes Agieren in Folge des Luftangriffs in Nordafghanistan auf zwei entführte Tanklastwagen kurz vor den Bundestagswahlen. Schon damals hätte er abtreten müssen. Ein Mann, der also versorgt werden musste. Liebe Nation, aber das Arbeitsministerium ist eines der Schlüsselbereiche der kommenden Jahre. Diese Ressort mit einer „lame duck“ zu besetzen, ist eine echte Schande. Hier entscheiden sich die Fragen der Zukunft, das ist kein Versorgungsposten. Wie wichtig diese Koalition das Thema Arbeit nimmt, sieht man an der personellen Besetzung. Ein Totalausfall!

Annette Schavan, Bildung und Forschung
Musste auch noch versorgt werden…ist bisher nicht aufgefallen, wird auch in Zukunft nicht auffallen. Sie hilft Mutti. Das ist schon Arbeitsnachweis genug. Die Südwest-CDU als starker Landesverband muss ja auch irgendwie im Kabinett auftauchen – und da die Tanja Gönner aussortiert wurde – bleibt halt Muttis beste Freundin.
Der Günther Oettinger (seit dem etwas schmierigen Wettstreit um die Nachfolge des Ministerpräsidenten Teufel mit Schavan in inniger Abneigung herzlich verbunden) wird für das glorreiche Abschneiden seiner Südwest-CDU bei der Bundestagswahl nach Brüssel abgeschoben, damit sich im Süden ein Neuer die Sporen verdienen muss und dort erst mal wieder etwas Ruhe einkehrt.

Hab ich jemanden vergessen?

Ach ja:
Noch Zwei von der CSU: Ramsauer und Aigner (wenigstens noch eine Frau) – ja die sind auch dabei. Beide werden in der kommenden Legislatur nicht weiter von Interesse sein, weshalb ich mich mit ihnen jetzt nicht länger aufhalten möchte, wenngleich der Ramsauer immer mal wieder für ein Highlight gut ist und … ach ja noch einer, den ich vergessen habe:

Dirk Niebel, Entwicklung
…tja, den musste man ja wohl als langjährigen Gefährten auch noch unterbringen. Ein ausgewiesener Experte in Sachen Entwicklungshilfe. Die Länder der Dritten Welt waren sicher hoch erfreut und jauchzten auf, als sie von der Entscheidung hörten, dass ein Vertreter der „Partei der Solidarität“ (angeblich ja ein ausgewiesener Arbeitsmarktexperte) für diesen wirklich wichtigen Bereich zuständig sein wird. Warum er es wurde? Keine Ahnung! Fragen Sie mal den Guido!

Und dann natürlich nicht zu vergessen:
Angela, ich will die Kanzlerin aller Deutschen sein, Merkel.

Liebe Angela,
die Kopfnoten für meine Regierung fallen leider nicht so gut aus. Hätte die FDP anstatt Wirtschaft und Gesundheit die Ressorts Bildung und Inneres übernommen, wäre mein Urteil wahrscheinlich milder ausgefallen. Aber ich verstehe natürlich…die obwaltenden Umstände…! Und ich weiß, Sie können sich auch keine kompetenten Menschlein schnitzen. Und so müssen Sie natürlich mit dem leben und Vorlieb nehmen, was Sie in den eigenen Parteien so zur Verfügung haben, nicht wahr? Jetzt verstehe ich auch, warum Sie im tiefsten Innern Ihres Herzens lieber mit den Sozialdemokraten weiterregiert hätten: Steinbrück, Steinmeier, Scholz, Wieczorek-Zeul und die anderen – das sind schon andere Kaliber. Die haben ihr Handwerk verstanden und Sie immer wieder an der Hand genommen, wenn es eng und ernst wurde. Jetzt müssen Sie den Weg vorgeben. Ich bin gespannt! Was ist eigentlich die Überschrift ihrer Regierung? Erzählen Sie uns doch bei Gelegenheit mal bitte, warum Sie Kanzlerin bleiben wollten?

In die Koalitionsverhandlungen platzten Meldungen von einen großen Steuerloch in den kommenden Jahren und alle taten überrascht – Obwohl der Union, als bisherige Koalitionspartner der SPD, und den FDP-Finanzpolitiker, die dem Haushaltsausschuss vorsitzen, die Zahlen bekannt waren. Aber anstatt Steuersenkungen zu verschieben, sucht man nach Tricks!

Die FDP hat ein Problem – Sie hat ein Wahlversprechen abgebenen, welches sie eigentlich nicht halten konnte – Nämlich Steuersenkungen! Also suchten beide Koalitionspartner nach Lösungen und zunächst kann man in der Union auf die Idee, die Steuersenkungen mit neuen Schulden zu realiseren.

Aber die FDP wollte zunächst nicht Steuersenkungen mit Krediten finanzieren, aber plötzlich wollten führende FDP-Politiker nicht mehr “Schulden-Steuersenkungen” ausschließen. Seit gestern wollen die
Koalitionäre Schattenpolitik betreiben, denn sie wollen  Ausgaben und damit verbundene Kredite, wie z.B. Zuschläge für das Gesundheitssystem in einen Schattenhaushalt einstellen und würde damit nicht mehr über den normalen Bundeshaushalt abgerechnet. Nach derzeitigen Zahlen würde dieser Schattenhaushalt ein Volumen von 50 Milliarden Euro umfassen.

Durch den Trick mit den Sondervermögen, welche nicht ungewöhnlich und in Notfällen sogar sinvoll sind, werden Finanzmittel im Bundeshaushalt frei, über die man die Steuersenkungen finanzieren könnte. Aber bei den geplanten Steuersenkungen handelt es sich nicht um ein Notfall, die eine Auslagerung von Ausgaben aus der Finanzierung aus dem Bundeshaushalt rechtfertigen, sondern um reine Klientelgeschenke.

Mit der geplanten Schuldenbremse im Grundgesetz will die Große Koalition auch den Umgang mit den Sondervermögen nachhaltig regeln, denn diese Sondervermögensfonds birgen die Gefahr der Kreditbedarfsverschleierung und des Mißbrauchs.

Die neue Schuldenregel sieht vor, das die Verbindlichkeiten von Sondervermögen von 2011 an bei der Feststellung des Haushaltsdefizits mitgerechnet werden. Damals gingen den Liberalen, die geplanten Regelungen nicht weit genug und man forderte ein generelles Neuverschuldungverbot und mittlerweile zeigt sich dass diese Forderunge der Liberalen mehr als heuchlerisch waren:

Denn die Schuldenregelung gilt nur für neue Fonds und nicht für Alt-Fonds, deshalb wollen die Finanzexperten von Schwarz-Gelb die Zeit von 14 Monaten nutzen, um noch schnell einen Schattenhaushalt aufzustellen, der nicht den Regeln der Schuldenbremse unterliegt.

Es zeigt sich schon jetzt, dass mit den schwarz-gelben Finanztricksereien ein neues Kapitel der deutschen Schuldenpolitik, zu Lasten der kommenden Generationen, aufgemacht wird.

Ein Gastbeitrag von Jens Vogel.

Rechenschaftsberichte sind immer interessante Quellen. Das dürfte auch für die diesjährigen Berichte der Parteien gelten.

SchwarzGelb war im Wahljahr bevorzugtes Großspendenobjekt der Wirtschaft.

Unter dem Deckmantel der Substantia AG spendete Baron August von Finck 250.000€ (manche Quellen sprechen von 300.000€) an die FDP.

Die YOC-Gruppe spendete 261.800€ an die CDU. Konsequent dabei ist, dass sie gleichzeitig Geschäftspartner sind und das Mobilportal der Partei erstellen durften (.pdf).

Man mixe dann noch einen Chemiehändler, eine paar Pharmaunternehmen und Vermögensberatungen hinzu und hat ein rundes Bild über die Interessen, die unsere Regierung in den nächsten Jahren leiten werdem.

Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich hält seine Wählerschaft offenbar für besonders leidensfähig. „Wir wollen den Wechsel“, hatte er vor der Wahl verkündet. Heute klingt das so:

„Die Grünen haben nicht ein einziges Wahlversprechen verletzt. Wir wollten eine Ampel-Koalition anstreben, die Ampel hat aber keine Mehrheit erreicht.”

Ach so, claro, was liegt da näher als Jamaika, wenn man den Wechsel will? Peter Müller oder Heiko Maas? FDP oder Linke? Die Grünen müssen da nicht mehr lange überlegen:  Immerhin soll ihnen der Wahlverlierer Müller versprochen haben, die Studiengebühren im Land wieder abzuschaffen (Hui!), am lange beschlossenen Atomausstieg festzuhalten (Doppel-Hui!), den Nichtraucherschutz festzuklopfen (Boaah!) – und das Bildungs- und Umweltministerium sollen sogar grüne Minister bekommen (Yeaaah!). Wenn das kein Wechsel ist. Für die soziale Moderne darf sich die SPD abrackern.

2008, in Hamburg, waren die Grünen auf den Geschmack gekommen. Damals schloss die Grün-Alternative(!)-Liste eine Blitzehe mit der CDU, obwohl die Wahl eine Mehrheit gegen die Union im Parlament ergeben hatte. „Schwarz-Grün in Hamburg steht dafür, dass in Zeiten der Krise die Ökologie nicht über Bord geht“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan. Die Elbvertiefung, der Bau des Kohle-Monsterkraftwerks Moorburg und nachgelagerte Studiengebühren gehörten fortan ebenso zum schwarz-grünen Regierungsprogramm wie ein bisschen Klimaschutz, eine Schulreform mit einer sechsjährigen Primarschule plus Stadtbahn (heute wird nachgerechnet, ob das Geld dafür noch reicht). Das Thema Mindestlohn dagegen stand noch kein einziges Mal auf der Tagesordnung des CDU/GAL-Senats.

2012, nach der nächsten Wahl, würde er gerne wieder mit den netten Grünen zusammen gehen, ließ Ole von Beust (CDU) bereits wissen. Auch in Schleswig-Holstein hatten sich die Grünen die Jamaika-Option offen gehalten – dort aber kommen CDU und FDP nach der Landtagswahl auch ohne sie gut aus.
Hat sich Ihr Verhältnis zur SPD verändert, fragte die BILD-Zeitung den Hamburger GAL-Fraktionschef nach dem schwarz-grünen Premierenjahr. Ja, sagte der, das bringe die neue Rollenverteilung mit sich:

„Aber es ist schon merkwürdig, wenn man in der Bürgerschaft plötzlich von der CDU Beifall bekommt und von der SPD hart angegangen wird.“

Nach dem Aha-Erlebnis an der Saar kann man da nur sagen: Offenbar noch nicht hart genug.

Ein Gastbeitrag von Günter E. Albert.

Gemäß einer bei Spiegel Online zitierten Umfrage von Infratest Dimap hält ein Großteil der Bundesbürger Union und FDP insbesondere im Kampf gegen die Wirtschaftskrise für kompetent. Gleich zwei Drittel der Bundesbürger (68 Prozent) glauben, dass eine Koalition aus Union und FDP die richtige Regierung ist, um für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen.

Dies muss doch erstaunen angesichts der Tatsache, dass die FDP wie keine andere Partei für ein „weiter-so“ in der Wirtschaftspolitik, also für weitere Deregulierungen und weniger Staatseingriffe, steht. Die Deregulierung ist jedoch nur ein Thema im Zusammenhang mit der Krise, völlig außer acht gelassen in den deutschen Medien wird der Beitrag der deutschen Wirtschaftspolitik an der Misere.

Ein in Deutschland weitestgehend unbekannter, aber immens wichtiger Punkt sind die sog. globalen – und insbesondere inner-europäischen – Ungleichgewichte, d.h. auf der einen Seite Staaten mit sehr hohen Leistungsbilanzdefiziten wie etwa die USA und Spanien und auf der anderen Seite die Staaten mit entsprechend hohen Leistungsbilanzüberschüssen, also China, Japan, die Ölexporteure – und Deutschland.

Vielleicht ist das Thema für die meisten Medien schlicht zu kompliziert und aus diesem Grund möchte ich auch nicht auf die makroökonomischen Details eingehen, sondern nur kurz für Deutschland Ursachen und Folgen skizzieren sowie aufzeigen, dass dieses Thema sowohl in der Wissenschaft als auch in ausländischen Medien bzw. der Politik durchaus Thema ist.

Im Jahr 2000, also kurz nach der Einführung des Euro, war die deutsche Handelsbilanz noch ausgeglichen, wir Deutschen importieren also ungefähr genauso viele Waren und Dienstleistungen wie wir auch exportierten. Doch seitdem wurde die „Standortqualität“ systematisch verbessert, die Löhne in Deutschland stiegen kaum noch, auf jeden Fall weniger als bei unseren Handelspartnern, die Unternehmen wurden entlastet, der Verbraucher belastet. Das alles hatte zur Folge, dass Deutschland die Exporte Jahr für Jahre stärker steigerte als die Importe, der Außenbeitrag stieg an. So etwas gab es vor Einführung des Euro auch gelegentlich, da auch die Regierung Kohl darum bemüht war, den Standort Deutschland zu verbessern, doch führten solche Bemühungen früher zu einer Aufwertung der DM, so dass die mühsam errungene Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wieder zunichte gemacht wurde.

Innerhalb des Euro ist so etwas nun nicht mehr möglich, mit der Folge dass vor allem unsere europäischen Nachbarn ein immer größeres Defizit im Handel mit Deutschland erwirtschaften. Ohne Wechselkursanpassung haben die anderen Länder letztlich nur die Möglichkeit, sich auf diesen Kostensenkungswettbewerb einzulassen, an dessen Ende die Relationen wieder so sind wie vorher aber auf einem für alle niedrigeren Niveau. Oder aber die anderen wollen und können sich nicht weiter Verschulden, die deutschen Exporte brechen ein und die gesamten Gewinne aus dem Export lösen sich in kurzer Zeit in nichts auf – so wie jüngst zu beobachten war.

Neben der Abhängigkeit vom BIP-Wachstum unserer Handelspartner und diverser weiterer Nachteile für alle Beteiligten, wird dieses Wachstum auch mitverantwortlich für die Krise gemacht. So schreibt die EU Kommission in ihrem jüngsten Jahresreport

„The roots of the crisis lay in the gradual building-up of macroeconomic imbalances over the past decade.”

Als Begründung dazu wird u.a. angeführt, dass

“large global imbalances can contribute to the creation of excess global liquidity, the reinvestment of which can exacerbate asset price booms and sow the seeds of future global instability.”

Und Jörg Bibow, Volkswirtschaftsprofessor am Skidmore College, schreibt in einem Gastbeitrag der FTD

“Offensichtlich war die derzeitige Krise noch nicht schlimm genug, damit Deutschland das Modell des exportorientierten Wachstums einer gründlichen Korrektur unterzieht.“

Zahlreiche weitere internationale Studien haben die gigantischen Defizite Chinas, Japans und Deutschland zu Thema, nur in Deutschland selbst werden die damit verbundenen Probleme vollkommen ignoriert. Dabei geht es gar nicht darum, Deutschland den Titel des Exportweltmeisters streitig zu machen. Der hat auch gar nichts mit der Höhe es Exportüberschusses zu tun (Exporte minus Importe), sondern nur mit der Höhe der Exporte, d.h. Deutschland exportiert mehr jede andere Volkswirtschaft, mehr als die USA mit dreimal so viel Einwohnern und mehr als China mit 16mal (!) soviel Einwohnern. Also abgesehen davon, dass uns dieser Titel rein gar nichts bringt, muss das Ziel sein, Exporte und Importe wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, so wie es das Stabilitätsgesetz von 1967 auch vorsieht.

Eine solche Politik würde die Gefahr weiterer Finanzkrisen mindern, da weniger überschüssige Liquidität in Umlauf käme, die Eurozone würde stabilisiert, da wir unsere Handelspartner nicht mehr in die Verschuldung treiben und sie würde für mehr Wohlstand sorgen, indem der inländische Konsum sich besser entwickelt.

Die aktuelle Bundesregierung setzt jedoch weiterhin einseitig auf den Export, auf mehr „Standortqualität“ zu Lasten der heimischen Nachfrage. Anregungen, das Thema globale Ungleichgewichte im Rahmen der G20 zu diskutieren, wurden von Merkel abgeblockt. Letztlich zielt keine einzige geplante Maßnahme darauf ab, den inländischen Konsum zu stärken, sondern ganz im Gegenteil.

Das Bürgergeld der FDP würde die Massenkaufkraft ausgerechnet der Haushalte mit der höchsten Konsumneigung noch weiter verringern, die Erhöhung des Kinderfreibetrages hilft nur Besserverdienenden mit hoher Sparquote, ebenso wie die von der FDP gewollte Senkung des Spitzensteuersatzes.

Man kann gespannt sein, welche Maßnahmen die neue Regierung noch ergreifen wird, doch gibt es bisher keinerlei Einsicht in die Mitschuld Deutschlands an der Krise, kein Wort davon, dass wir unsere Handelspartner in den Ruin treiben. Vermutlich wird es daher eher eine weitere Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten des Konsums geben, um damit entweder die Neuverschuldung zu reduzieren oder um eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, was erneut die Exporte fördern würde. Solange diese Einsicht aber fehlt, betreibt Deutschland die Desintegration Europas und fördert die nächste Finanzkrise.

Die o.g. Umfrage, die der neuen Regierung großes Vertrauen hinsichtlich der Bewältigung der Krise zubilligt, kann also nur vor dem Hintergrund mangelnder Kenntnis makroökonomischer Zusammenhänge erklärt werden.

Ein Gastbeitrag von Thomas Müller.

Aus demokratischen Gründen habe ich jetzt mal die Seiten gewechselt. Für vier Jahre.  Die Frau, von der man nicht weiß, was sie eigentlich will, bleibt ja jetzt dran – als Kanzlerin. Und sie will die Kanzlerin aller sein. Da will ich mich nicht ausgrenzen lassen. Meine erste Reaktion war zwar: Nö, not my Kanzlerin!
Dich und die Deinen habe ich nicht gewählt. Dann habe ich aber nachgedacht. Und dann hab ich mir einen Ausweg gebastelt: Ich bin ja schließlich überzeugter Demokrat. Und als solcher gilt es grundsätzlich jegliche Wahlentscheidung zu akzeptieren, wenn sie auch wirklich demokratisch zu Stande gekommen ist. Und da von Seiten der OECD-Wahlbeobachter bisher nichts zu hören war, füge ich mich also dieser demokratischen Entscheidung.

Als „opportunistischer Oppositioneller“ finde ich also jetzt interessant, was ich gestern noch verteufelt habe. Ich erwarte jetzt, dass all das realisiert wird, was da so gesagt wurde. Zugegeben, ein bisschen zynisch, weil das für die Menschen und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land nicht gut ist, aber wie gesagt – man muss sich der Mehrheit ja jetzt erst mal fügen. Manchmal muss dann vielleicht einfach sein was nicht sein darf und auf Dauer nicht so bleiben soll. Aber man muss sich jetzt arrangieren. Also habe ich mir noch mal angeschaut, was die jetzt eigentlich so machen wollen, die Schwarzen und die Gelben – diese Wespen (ein bisschen schimpfen muss schon erlaubt sein – das gehört schließlich zum guten TON!).

So richtig schlau bin ich beim Anschauen zwar nicht geworden, aber wichtig ist es mir schon, dass jetzt auch die Wahlversprechen eins zu eins eingelöst werden. Vor allem der Blick in das CDU-Programm lässt mich da allerdings ziemlich traurig zurück. Auf den Punkt gebracht, muss es in dieser Koalition eigentlich heißen: Dass das Programm der FDP eins zu eins umgesetzt wird. Denn was die Union in diesem Wahlkampf wollte, erfährt man nicht wirklich, wenn man da so reinguckt ins Programm – ach doch: Sie wollte Kanzlerin bleiben! Auf dem letzten Plakat stand ja auch: „Wir wählen die Kanzlerin!“ Also gut: Dieses Versprechen wird sicher eingelöst. Schon mal gut gemacht, Union! Glückwunsch, Frau Alt- und Neu-Kanzlerin. Bei einer so niedrigen Erwartungshaltung landet man zügig einen Treffer. Und dafür gibts in der WELT bestimmt schon bald die erste Kopfnote 1 in dieser Legislatur für die Kanzlerin. Aber etwas möchte ich Ihnen schon noch auf den Weg mitgeben, Frau „Kanzlerin aller Deutschen“: Vergessen Sie bitte nie diese unglaublich aufreizende Geste mit den Fingern, damit Sie uns auch weiterhin mit aufrechten und nicht mit hängenden Schultern repräsentieren. Ich habe gelernt, dass das nämlich der Grund ist für diese Geste – dass Sie so eine aufrechte Haltung erlangen. Aufrechte Haltung ist immer gut – zumal in der Politik. Und auch da bin ich ganz opportunistisch – lieber diese merkwürdige Geste als hängende Schultern. Also auch hier: uneingeschränktes Lob von meiner Seite!

Mehr allerdings ist von CDU und Frau Merkel nach Lage der Dinge wohl eher nicht zu erwarten. Vielleicht gibt’s noch mal was Symbolisches, was Staatstragendes in der kommenden Legislatur, den 9. November 2009 zum Beispiel  – aber konzeptionell sucht man ja doch eher vergebens. Die CSU hingegen wird sicher für ein bisschen Leben sorgen, aber das ist tagesaktuell und es wäre ungerecht, hier zu versuchen eine Positionsbestimmung vorzunehmen.

Also lohnt ein Blick auf die Partei mit den markanten Aussagen und markigen Versprechen. Sie wird wohl der Kompass werden in der neuen Bundesregierung. So wie die SPD in der Großen Koalition es war. Die Union agiert ja gern mal ein wenig fremdbestimmt – sozialdemokratisch in Großen Koalitionen, marktradikal in schwarzgelber Konstellation oder auch gern mal grün-bürgerlich, wenn der Ole mit der Christa in Hamburg an der Alster kuschelt. Also muss alles Weitere jetzt wohl die FDP bestimmen. Das erwarte ich auch von ihr, denn die Union hat ja schon ihr Ziel erreicht, indem sie Kanzlerin geworden ist.  Die FDP indes muss sich an ihren markigen Versprechen messen lassen:

• Leistung muss sich wieder lohnen! Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch: Hartz IV soll nämlich abgeschafft und durch ein „leistungsfreundliches Bürgergeld“  ersetzt werden. Tolles Wording…das heißt ja dann wohl, dass Empfänger von ALG II in Zukunft freundliche Leistungen erfahren, oder?

• Steuersenkungen – da bin ich ja ganz scharf drauf. Ich gehe davon aus, dass ich zügig mindestens 10% mehr Netto vom Brutto habe.  So als Leistungsträger in dieser Gesellschaft.

• Dann dieser Gesundheitsfonds. Na der muss aber wirklich weg. Ich bin ja wirklich solidarisch, aber mehr als jetzt möchte ich als Leistungsträger (oops schon wieder) wirklich nicht bezahlen und ich erwarte natürlich, dass die Leistungen ausgebaut werden. Sonst kann ich ja gleich zu den Privaten gehen.

• Dann die Sache mit den Atommeilern als Übergangstechnologie. Die müssen weiterlaufen. Das ist total ökologisch. Da muss man reininvestieren. Diese grünen Technologien sind doch von gestern. Wie sollen wir denn damit unseren Energiebedarf  von morgen decken? Und da ich ja jetzt nicht mehr im Einzugsbereich  des AKWs Gundremmingen, sondern in Berlin wohne, empfinde ich das auch alles als kein Risiko mehr. Das macht meinen Strom ordentlich billiger und unser Land wird unabhängig von diesem Russland. Toller Nebeneffekt: Vattenfall, EON und die anderen Freunde sponsern dann auch wieder ordentlich gesellschaftliches Leben – also Sportvereine, Parteien undundund. Tolle Sache das!

• Ach so und der Datenschutz und die Bürgerrechte – ganz wichtiges Thema.  Da hab ich mich richtig gefreut als die FDP mir am Wahlwochenende noch mal ne Mail geschickt hat. Da wusste ich gleich: die denken an mich, die schützen mein Recht auf Nichtweitergabe persönlicher Daten. Die würden niemals irgendwo irgendwelche Daten einkaufen. Da bin ich gut aufgehoben. Die halten ihr Wort bereits vor der Wahl.

Dieser erste Einblick möge genügen. So als opportunistischer Oppositioneller darf ich jetzt erwarten, dass neben vielen anderen Aspekten diese Punkte zügig in Angriff genommen werden. Diese Wahlersprechen sind zu erfüllen. In meiner neuen Funktion darf ich jetzt – und das ist das Tolle – sowohl dafür aber eben auch dagegen sein. Dagegen sein kann ja nämlich auch mal richtig Spaß machen. Ich bin also bereit Verantwortung zu übernehmen und immer mal wieder meinen Senf konstruktiv dazu beizutragen. Deshalb werde ich hier schreiben.

Ach so – um eines abschließend nicht zu vergessen: Guido Westerwave. Den mag ich jetzt natürlich auch total gerne. Denn der ist mein Hoffnungsträger und ich war empört und fand es total gemein, dass der Spiegel da diese Woche „Der Ungemochte“ schreibt. Da fühle ich mich von diesem „Massen“-Medium nicht korrekt repräsentiert. Jemand wie er, der sich soooo lange in der Politik halten konnte, der muss sich erst entwickeln. Der schafft es bestimmt auch noch vernünftig Englisch zu lernen. Ich bin da hoffnungsfroh und möchte ihm als opportunistischer Oppositioneller zurufen: I built on you!

Roland Koch. Roland Koch. Roland Koch. Roland Koch. Roland Koch. Wenn man diesen Namen nur oft genug liest und hört, wird es schon besser, dachte ich mir und versaute mir mit diesem Mantra meinen Samstagabend, seit plötzlich durch die Medienlandschaft geisterte, das besagter Roland Koch (seines Zeichens Ministerpräsident des Landes Hessen) vielleicht und unter Umständen das Finanzministerium übernehmen könnte. Roland Koch. Roland Koch. Roland Koch. Und, wirkt es bei Ihnen?

Natürlich hat der Hesse umgehend dementiert, dass er nach Höherem strebt und betont, dass er viel lieber in Wiesbaden bleiben möchte. Schauen wir mal.
Umso erstaunlicher, dass er sich im Moment augenscheinlich dazu berufen fühlt, sich betont oft und offen zu finanzpolitischen Themen und Steuerdingens zu äußern und zu positionieren.

Gehen wir also mal davon aus, dass dieses Gerücht auf dem fruchtbaren Boden gewachsen ist und nehmen wir mal an, der junge, dynamische Hesse könnte wirklich Finanzminister werden.

Macht es jetzt Sinn noch einmal alle Skandale und Skandälchen dieses Herrn aufzuzählen?
Nicht wirklich.

Wie würde eine Finanzpolitik von Koch aussehen?
Wahrscheinlich genauso, wie er bisher immer gemacht hat:

Die Zeiten sind schwierig, die Krise schlägt jetzt voll auf den Arbeitsmarkt durch, die Staatskassen sind leer. Kein Spielraum für Steuersenkungen oder Geschenke an die Bürgerinnen und Bürger. Und schon gar nicht, wenn man dennoch versprochen hat, die so genannten “Leistungsträger” zu entlasten. Was wird er also tun, der Herr Koch, wenn keine medienwirksame Politik zu machen ist?

Nun, wenn die Situation richtig eng wird, holt Roland Koch die Migranten und Migrantinnen aus seiner angestaubten Kampagnenkiste. Das war 1999 schon so, als er mit der Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft polemisierte und damit wissentlich in Kauf nahm, das an den Wahlstände gefragt wurde, wo man gegen Ausländer unterschreiben könne.

Dann kündigte er ein Burka-Verbot in öffentlichen Schulen an, was sich als Geisterdebatte herausstellte, weil es in Hessen keinen einzigen “Burka-Fall” gab. (Landesbeamte durften zu diesem Zeitpunkt aber auch schon kein islamisches Kopftuch tragen)

Später kam der Wahlkampf gegen A. Ypsilanti in Hessen. In den Umfragen weit zurückliegend, vor allem wegen der miserablen Bildungspolitik im Land, nutzte er die damaligen furchtbaren Geschehnisse in der Münchener U-Bahn um gegen kriminelle Ausländer zu polemisieren. Er setzte wieder auf die Diskriminierungskarte. Letztendlich hat es Koch nichts gebracht und er wurde medial, als auch von seiner Bevölkerung als Spalter entlarvt. Und so hätte er auch beinahe die Mehrheit in Hessen verloren. Hätte.

Wenn man das jetzt konsequent weiter denkt und diesen Herrn in Berlin, ausgestattet mit den Insignien der finanzpolitischen Macht in Deutschland sieht, inklusive Anwesenheitspflicht auf dem weltweiten Krisenparkett … Ich wünsche mir jetzt schon Peer Steinbrück zurück. (Der im bestem Fall sowieso besser mit Frau Merkel zusammengearbeitet hat, als es Koch jemals wollte und könnte.)

Ich halte es deshalb auch in Zukunft ganz mit Frau Merkel: