Risiko SchwarzGelb

Wie wichtig wäre es, jetzt soziale Tatkraft im Amt zu sehen. Statt dessen erleben wir nach dem geplatzten Opel-Rettungsplan nur ein schwarzgelbes Leerlaufen: General Motors zeige „das hässliche Gesicht des Turbokapitalismus“, dröhnt Vorwahlkämpfer Jürgen Rüttgers aus dem Schwarzen Block in die Marketingzielgruppe. Was folgt, ist heiße Luft: Nein, oh Wunder, Staatshilfen gebe es nicht, falls das Werk Bochum geschlossen werde. Betriebsbedingte Kündigungen bitte nicht. Und von „Unruhen“ und „Streik“ sei natürlich keine Rede. Kollege Brüderle von den Gelben ist da schon ein Stück weiter: Er ließ es sich nicht nehmen, trotz des drohendes Verlustes von 10.000 Arbeitsplätzen zur Verleihung des „Goldenen Lenkrads“ der „Bild“ anzureisen und die Laudatio auf Opel-Chef und neuen Astra zu halten. Es sei das gute Recht eines Eigentümers, sein Eigentum nicht zu verkaufen, so der Wirtschaftsminister, aber: „Stil hat man, oder man hat ihn nicht. Soziale Marktwirtschaft lebt auch von Fairness im Umgang miteinander.“ Mehr Stil! Weniger Fouls! Crisis? What crisis? Die schwarzgelbe Industriepolitik, sie lebe hoch!

Und die Kanzlerin und Chefsachbearbeiterin? Sie schweigt erstmal und blättert im Pressespiegel ihrer letzten Dienstreise, inklusive Shakehands mit Obama und Standing Ovations auf dem Capitol zu genau dem Zeitpunkt, als der GM-Verwaltungsrat in Detroit das Aus für den Magna-Plan beschloss. Die US-Regierung ist mit 60 Prozent Eigentümerin des Autokonzerns – selten ist ein Regierungschef so verladen worden wie Angie M. zu Beginn ihres zweiten Amtszeit. 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit hatte die Bundesregierung gewährt. Jetzt kalkuliert GM die Opel-Sanierung mit drei Milliarden. Und wartet nun wohl an den Standorten in Europa auf das höchste Gebot der Regionalpolitiker – schließlich haben ja auch die Banken schon erfolgreich Verluste beim Staat abgeladen. Jeder fünfte Job bei GM soll gestrichen werden, ganze Werke wanken: „Das ist ein unglaublicher Vorgang, 50.000 Beschäftigte in Europa einer monatelangen, nervenaufreibenden Hängepartie auszusetzen und am Ende eine nicht nachzuvollziehende Kehrtwende zu machen”, sagt der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber. Im hessischen Rüsselsheim, in Bochum (NRW), im thüringischen Eisenach und im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern beschäftigt Opel rund 25.000 Mitarbeiter.

Nun dränge sich der „böse Verdacht” auf, dass sich Merkel und ihr damaliger Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor der Bundestagswahl nicht wirklich für die Opel-Rettung stark gemacht, sondern lediglich den Anschein erweckt hätten, sagt Sigmar Gabriel (SPD) und fordert mehr Einsatz zum Schutz der Jobs. Die Entscheidung von General Motors sei „der Beweis dafür, dass der Einfluss der Kanzlerin in den USA für eine Rede vor dem US-Kongress, aber nicht zum Erhalt von Arbeitsplätzen reicht“. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft warf dem Bundeswirtschaftsministerium eine zögerliche Haltung in den vergangenen Monaten vor: „Wir hätten den Sack zubinden müssen, als es ging.“ Nikolaus Schneider, Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland: „Die Manager bei GM müssen endlich begreifen, dass es sich bei den Opelanern um Menschen handelt und nicht um Lackierroboter.“

Die Menschen, die keine Lackierroboter sein wollen, die man ein- und abschaltet, haben deutschlandweite Proteste angekündigt, und sie werden Unterstützung benötigen. Wer ihre Wut und Angst gesehen und gehört hat, der ahnt: Was da freie Unternehmer und neuliberale Politiker aufführen, könnte ein großes Stück Arbeit, die Zukunftspläne Tausender Familien und noch mehr beschädigen – die Hoffnung, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und die Demokratie dafür, dies durchzusetzen.

Ein Gastbeitrag von Günter Emil Albert.