Risiko SchwarzGelb

Gemäß Aussage von Heinz Lanfermann (FDP), Mitglied der Arbeitsgruppe “Gesundheit und Pflege” in den Koalitionsverhandlungen,  sei eine Kapitalsäule in der Pflegeversicherung schon allein deshalb geplant, damit Leistungen künftig entsprechend der Inflation steigen könnten. Nun könnten die Leistungen selbstverständlich mit der Inflation steigen, wenn die Einnahmen mindestens mit der Inflation steigen würden, doch davon geht die neue Bundesregierung offenbar nicht aus, sie rechnet also mit einer Erhöhung der Lohnsumme in den kommenden Jahren unterhalb der Inflationsrate. Zu einer solchen Entwicklung kann es kommen,   wenn bei mindestens stabilen Reallöhnen (=Lohnsteigerungen in Höhe der Inflation) die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sinkt oder wenn bei durchschnittlich konstanter Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten die Löhne wenige stark steigen als das Preisniveau. Beide Punkte sind negativ für die große Mehrheit der Bevölkerung, doch beiden Entwicklungen wird von der neuen Regierung möglicherweise Vorschub geleistet. Denn die Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dürfte weiter unter Druck geraten, wenn die Minijobgrenze von derzeit 400 Euro auf 600 Euro oder 1000 Euro angehoben wird, so wie es sich die FDP wünscht. Zu weiteren Reallohnsenkungen könnte es kommen, wenn die bestehenden Mindestlohnvereinbarungen abgeschafft werden und die Hartz-Gesetzte noch restriktiver angewendet werden. Die kommende Bundesregierung führt also die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme selbst herbei und begründet somit anschließend den Kürzungsbedarf, um die Ausgaben an die niedrigeren Einnahmen anzupassen.

Die eigentliche Begründung für die Kapitalsäule lautet jedoch, dass die Pflegeversicherung durch die Umlagefinanzierung ihre Aufgabe aufgrund des (angeblich so dramatischen) demographischen Wandels nicht auf Dauer erfüllen könne.

Eine solche Aussage offenbart einmal mehr den erschreckenden Mangel an volkswirtschaftlichem Sachverstand.  Denn grob gesagt gibt es zwei Möglichkeiten, wo das Geld der Kapitaldeckung angelegt werden kann, im Inland oder im Ausland. Wird es im Inland angelegt, müssen die gleichen Beschäftigten, die mit dem Beitragssatz der Umlagefinanzierung angeblich überlastet sind, die Zinsen und Dividenden der Kapitaldeckung erwirtschaften. Mit anderen Worten, es wird überhaupt niemand entlastet, da Erwerbsbevölkerung nicht zunimmt und es für diese zunächst einmal gleichgültig, ob sie Beiträge bezahlt oder Zinsen und Dividenden, die Belastung bleibt die gleiche. Die gesamten Ausgaben einer Volkswirtschaft können eben nur aus dem laufenden Sozialprodukt bedient werden.

Hinzu kommen jedoch zwei Nachteile der Kapitaldeckung, nämlich die deutlich höheren Verwaltungskosten – schließlich muss irgendjemand über die Anlage der Gelder entscheiden, die Investitionen überwachen etc. – sowie das Verlustrisiko, wenn eine Investition sich anders entwickelt als erwartet, oder die Finanzmärkte allgemein mal wieder in Turbulenzen geraten.

Das erstgenannte Problem könnte nun umgangen werden, indem das Geld im Ausland investiert wird. Die beiden zuletzt genannten Nachteile der Kapitaldeckung gelten hier allerdings genauso und es treten noch weitere Schwierigkeiten auf. So sind Anlagen außerhalb des Euroraumes zusätzlich zu den bereits genannten Investitionsrisiken auch noch dem Wechselkursrisiko unterworfen. Alleine in den letzten sechs Monaten hat etwa der US-Dollar gegenüber dem Euro um 18% abgewertet, seit Einführung des Euro 1999 gar um fast 30%. Nun ist selbstverständlich nicht gesagt, dass die Entwicklung in den nächsten Jahrzehnten genauso verlaufen wird, doch eine Politik, die darauf abzielt, Leistungsbilanzüberschüsse zu erzielen und mehr Geld im Ausland zu investieren als das Ausland bei uns, führt über kurz oder lang zu einer Aufwertung der heimischen und entsprechend einer Abwertung der anderen Währungen. Die im Ausland erzielbaren Renditen einer Kapital gedeckten Sozialversicherung – die hier getroffenen Aussagen gelten schließlich nicht nur für die Pflegeversicherung, sondern auch für die Rente und ggf. die Krankenversicherung, aufgrund der höheren Beträge sogar umso mehr –  werden also voraussichtlich langfristig erheblich durch die Wechselkursentwicklung geschmälert. Zudem muss bedacht werden, dass viele andere Länder eine ähnliche demographische Struktur wie Deutschland aufweisen. Wieso aber sollten ausländische Unternehmen und Arbeitnehmer bei ansonsten fast gleichen Bedingungen eher in der Lage sein, das deutsche Sozialversicherungssystem zu finanzieren als ihre deutschen Pendants? Darüber hinaus darf nicht übersehen werden, dass Forderungen Deutschlands gegenüber anderen Volkswirtschaften (und darum handelt es sich, wenn deutsches Kapital im Ausland investiert wird) aus Sicht dieser anderen Länder Verbindlichkeiten, also Schulden gegenüber Deutschland sind. Wir treiben mit einer solchen Politik die anderen Länder, vorneweg unsere Haupthandelspartner, in die Verschuldung und sobald diese nicht mehr in der Lage sind, diese zu bedienen, gehen Milliarden-Beträge verloren. Genau dies konnte jüngst anhand der mittlerweile berühmten Subprime-Papiere beobachtet werden. Die Handelsbilanzüberschüsse gegenüber den USA mussten angelegt werden und der Renditedruck führte dazu, dass Wertpapiere erworben wurden, die im Nachhinein kaum als solche bezeichnet werden konnten. Mehr zu dieser Problematik findet sich u.a. beim Chefökomomen der UNCTAD Heiner Flassbeck (etwa http://www.flassbeck.de/pdf/2005/8.11.2005/Lohnstueckkosten.pdf und http://www.flassbeck.de/pdf/2009/11.2.2009/stressWaehrung.pdf ) oder auch unter http://risiko-schwarzgelb.de/2009/10/09/die_krise/ .
Es lässt sich also festhalten, eine Umstellung der Sozialversicherungen auf (mehr) Kapitaldeckung bringt keinerlei Schutz vor den ohnehin übertriebenen Folgen des sog. demographischen Wandels, dafür aber einen Haufen weiterer Probleme mit sich. Die einzige Gruppe, die davon profitiert, ist die Finanzbranche, der auf diesem Wege Milliarden-Beträge und damit entsprechend hohe Gebühren zufließen. Wie hoch der Pauschalbeitrag zur Pflegeversicherung, den ausschließlich die Arbeitnehmer bezahlen, künftig sein soll, ist bislang noch nicht bekannt, die Rede ist von einigen Euro im Monat. Der bekannte Versicherungslobbyist Prof. Raffelhüschen hielt 2005 einen Betrag von anfänglich 8,50 Euro für realistisch. Daraus ergäbe sich bei rund 27,5 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Volumen von 2,8 Mrd. Euro im Jahr, Tendenz steigend.

Angesichts dieser Zahlen muss ich meine anfängliche Einschätzung bezüglich des Mangels an ökonomischer Kompetenz vielleicht korrigieren. Denn möglicherweise ist für die Entscheidung pro Kapitaldeckung gar nicht der fehlende volkswirtschaftliche Sachverstand schuld, sondern die großzügigen Spenden der Finanzwirtschaft.

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht waren diese also allemal eine sinnvolle Investition.

Ein Gastbeitrag von Thomas Müller