Taz.de: “Schulden, Schulden, Schulden”
Noch nie ist eine neue Regierung allerdings auch mit einem derart offensiven Bekenntnis zu hemmungsloser Schuldenpolitik gestartet. “Sparen, Sparen, Sparen” eröffne keine Chancen, sagte Kanzlerin Angela Merkel vor den CDU-Delegierten. Sie hätte das Programm auch anders formulieren können: Schulden, Schulden, Schulden. Was vor wenigen Tagen noch unschön Schattenhaushalt hieß, verwandelte sich flugs in einen Schutzschirm für Arbeitsplätze. Die Sache aber bleibt die gleiche: Die laufenden Sozialausgaben werden bis auf Weiteres mit neuen Krediten in zweistelliger Milliardenhöhe beglichen.
Es ist eine Politik, wie sie sich nur Konservative leisten können. Jede SPD-geführte Regierung wäre für solche Etatpläne geteert und gefedert worden, selbst in der Krise. Jeder sozialdemokratische Kanzler, auch der gern verklärte Willy Brandt, verlangte Maßhalten und wirtschaftliche Vernunft. Merkel begibt sich nun in die Tradition ihrer christdemokratischen Vorgänger Konrad Adenauer und Helmut Kohl, die sich mit ungebremster Ausgabenpolitik Wählerzustimmung erkauften.
Haha, als würde die SPD keine Schulden machen…
Unter der SPD wurde der Haushalt endlich kondolisiert, was Schwarz-Gelb nie gelang
Alle reden immer nur von Schulden. Aber wo Schulden sind, müssen auch Vermögen sein.
Wo sind diese Vermögen?
Wenn Schulden allgemein als schlecht betrachtet werden, dann müßten doch auch Vermögen schlecht sein?
Im Finanzwesen muss man immer beide Seiten betrachten. Alles andere ist zu sehr einseitig.
Also: Das Problem dieser Regierung sind nicht die Schulden, sondern wie sie Schulden machen! Die Senkung von Steuern bringt nämlich keine konjunktuerellen Pluspunkte. Würde das Geld in die Infrastruktur, Umwelt und Bildung gesteck werden, würden sich die Steuern tatsächlich irgendwann wieder ausgleichen. Aber Steuersenkungen in einer solchen Krise sind schlicht Unsinn!
Und zum Thema SPD: Es wird Euch nicht gefallen, aber die SPD war auch nicht besser. Die Deregulierung des Bankensektors, begann unter Rot-Grün und wurde mit Schwarz-Rot konsequent fortgesetzt!
Ich finde es sehr spannend zu sehen, wie schnell die SPD ihre eigenen Grausamkeiten vergisst und vollkommen ausblendet, mit welchen Liberalen sie in den letzten Jahren Politik gemacht hat! Clement? Müntefering? Schröder? Merkel? Where´s the fucking difference?
Schließe mich meinem Vorposter an. Wer hat denn den Grundstein für die forcierte neoliberale Politik hier gelegt? Nein, es war nicht Kohl. Im Vergleich zu Agenda 2010 und Harz IV waren die Maßnahmen der vorhergehenden schwarz-gelben Koalition Kinderkram.
Wer hat denn der Finanzindustrie mit der Privatisierung der Rente (Riester) Tür und Tor geöffnet? Wer hat denn mit der steuerlichen Freistellung der Gewinne aus dem Verkauf von Unternehmensbeteiligungen die Heuschrecken ins Land geholt?
Allein wie sich ein Peer Steinbrück zum Handlanger und Erfüllungsgehilfen der Finanzindustrie gemacht hat, und damit einer der wesentlichen Treiber für die Deregulierung der Finanzmärkte in Deutschland und so auch für die Finanzkrise war, spricht für sich. Der Platz reicht hier gar nicht aus um die neoliberalen Schweinereien der SPD aufzuzählen.
Bisher hat sich die SPD in keiner Weise von der Agenda-Politik distanziert. Jetzt diejenigen mit denen man vier Jahre im Lotterbett gelegen ist vor das Schienbein zu treten ist völlig lächerlich und unglaubwürdig. Und wie man in Thüringen sieht habt ihr rein gar nichts gelernt und macht euch dort ohne Not zum Steigbügelhalter einer abgewirtschafteten CDU.
Wie lächerlich das ganze ist zeigt sich schon daran, dass einer der wesentlichen Vertreter der Agenda-Politik Franz Steinmeier nun Fraktionsvorsitzender ist. Wie soll das denn gehen “Wir sind Opposition.”? Wie soll ein Franz Steinmeier nun plötzlich gegen eine Politik opponieren, das er vorher und auch jetzt noch mit Vehemenz vertritt?
Eben: Clement? Steinbrück?Müntefering? Schröder? Steinmeier?Merkel? Westerwelle? Where´s the fucking difference?