Das Gesundheitssystem – Oder wie aus einen Wahlversprechen, ein erstes Wahlverbrechen wird
Was stand heute mit großen Lettern auf der Titelseite der CDU-nahen Postille “Bild”? - “Soviel Netto haben Sie 2010″.
In der kleinen Unterzeile stand unter anderem: Weniger Krankenversicherungskosten.
Ahja wo bitte werden die Bürgerinnen und Bürger weniger für die Krankenversicherung zahlen? Die Wahrheit ist eher, dass die Arbeitnehmer und Angestellten, aufgrund der Abschaffung der paritätischen Finanzierung mehr Geld für die Krankenversicherung bezahlen und dafür für künftige Kostensteigerungen des Gesundheitssystems aufkommen müssen.
Mit dieser Kopfpauschale hat Angela Merkel ihren ersten Wortbruch begangen, denn noch 9 Tage vor der Bundestagswahl sagte die Kanzlerin in der Bundespressekonferenz, dass es keine Abschaffung des Gesundheitsfond und eine Privatisierung der Sozialsysteme geben wird, so wie es von den Liberalen gefordert wird. Merkel verwies dabei auf das Bundestagswahlprogramm der CDU, nach dem man am Gesundheitsfond festhalten wolle und von Kopfpauschalen war keine Rede.
Während der Koalitionsverhandlungen ist die Bundeskanzlerin und die Union umgefallen und ab 2010 wird der Gesundheitsfond, mit seinen einheitlichen Prozentsatz, aufgebohrt und Kopfpauschalen eingeführt, die alleine von den Arbeitnehmern bezahlt werden müssen. Ebenso wird eine Kopfprämie für die Pflegeversicherung eingeführt.
Damit Einkommensschwache nicht stärker belastet werden, soll es einen sozialen Ausgleich über den Bundeshaushalt, mit Steuermitteln, geben. Nur stellt sich die Frage: Mit welchen Steuermitteln soll dieser Ausgleich finanziert werden, wenn auf der anderen Seite Steuersenkungen, die nur obere Einkommensklassen Nutzen bringen werden, und eine Rekordverschuldung stehen?
Längerfristig ist zu befürchten, dass wir auf dem Weg zu einen reinen privaten Krankenversicherungssystem sind und nur noch wenige Risiken über eine staatliche Grundversorgung abgesichert werden.
Ein Gastbeitrag von Jens Vogel.
Das ein Pauschal Betrag für die Krankenversicherung nicht zwingend oder sozial unverträglich sein muss kann man sich im Europaeischen Ausland anschauen. In den Niederlanden wurde zum 1.1.2008 auf private Krankenversicherung umgestellt. Seit dem bezahlen alle den selben Grundbetrag für ihre private Krankenversicherung. Das sind im Moment so ungefähr 85 Euro pro Monat. Zugegeben, Zahnärztliche Behandlung muss man extra versichern. Selbst mit allem Zusatz Schnick Schnack bezahlt man immer noch nicht mehr als rund 110 Euro im Monat. Die Versicherungen dürfen keine Mitglieder ablehnen. Für Sozial Schwächere bei denen selbst die 85 Euro zuviel sind gibt es Bemessungsgrenzen und einen Gesundheitsbeischlag der online beantragt werden kann und dann einen Teilbetrag für die Krankenversicherung deckt.
Seit dem gibt’s in Krankenhäusern und Praxen keine zwei Klassen Behandlung mehr und die Kosten sind einfach überschaubar. Es besteht übrigens Versicherungspflicht. Jeder in NL registrierte Mensch muss krankenversichert sein via das oben beschriebene Model.
Wen ich zurück an Deutschland denke wo hunderte Euro im Monat fällig werden und trotzdem wochenlang auf Termine gewartet werden muss und vieles trotzdem extra kostet kann ich nur sagen, so schlecht ist die Idee gar nicht. Vielleicht einfach konstruktiv rangehen und schauen wie man’s so machen kann das es auch in D passt ohne es gleich von vornherein zu verteufeln.
Mit der solidarischen Bürgerversicherung, bei Abschaffung der Privaten, kann man auch eine 2-Klassenmedizin beseitigen. Hinzu muss es ein Ausgabencontrolling geben, bei dem besonders die Medikamentenkosten regelmäßig auf den Prüfstand gestellt werden: Es kann doch nicht sein, dass wenn nur ein Wirkstoff leicht verändert wird, die Packung um 10 € oder so teuer wird.