Risiko SchwarzGelb

Einigermaßen sprachlos habe ich auf die Köpfe des neuen schwarzgelben Kabinetts geschaut, kopfschüttelnd und irritiert. Nie hätte ich damit gerechnet, dass die Frau, die Kanzlerin bleiben möchte, ein dermaßen uninspiriertes,  rückwärtsgewandtes, zusammengeschachertes und vor allem männerdominiertes (hallo: vier Frauen!) Kabinett anführen möchte. Wirklich eine Ansammlung extrem guter Fachpolitiker, die auf ihre Posten fast überwiegend ganz hervorragend passen. Eine geballte Ladung Kompetenz…

Im Ernst: Es scheint mir als hätte ich Mutti überschätzt. Ich bin traurig und widme mich nun der Einzelkritik.

Lassen wir uns mit dem Erfreulichen beginnen:

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Justiz
Auch wenn ihr Name gruselig ist…sie ist geradlinig, sie ist erfahren und sie hat den Job schon mal gemacht. Sie ist damals mit Anstand zurückgetreten, weil sie die Entscheidung der FDP für den großen Lauschangriff nicht mittragen wollte. Diese Frau hat Rückgrat. Sie hat mein Vertrauen verdient.

Norbert Röttgen, Umwelt
Ich glaube, er kann grundsätzlich Ökologie. Er ist der Mann, der für die Union den Acker zu den latent „paarungswilligen“ Grünen bestellen soll. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich halte ihn für eine der erfreulicheren Besetzungen in diesem Kabinett. Dennoch ist er in einer Partei und wird Minister einer Koalition, die die Laufzeit für Atomkraftwerke verlängern will. Eine Risikotechnologie, die in dieser Koalition als umweltschonend eingestuft wird.  Eine Koalition, die nach wie vor die Frage nicht beantwortet, wo der ganze Atommüll hin soll – was für eine Erblast! Wie hörte ich neulich treffend: Menschen würden niemals in einen Flieger einsteigen, wenn sie wüssten, das am Zielflughafen die Landebahn noch nicht gebaut ist. Schwarzgelb schafft es sogar, dem Cargo-Frachter „Atomkraft“ ein paar Tonnen mehr an giftigem Dreck aufzuladen, ohne zu wissen, wo das Zeug hin soll. Co-Pilot von Frau Merkel bei dieser Operation ist Norbert Röttgen. Schade um ihn! Und die Grünen müssen sich jetzt entscheiden wie sie zu ihrem Freund der Pizza-Connection, dem Atomminister Röttgen stehen. Dazu kann ich als SPD-Mitglied aus leidvoller Erfahrung nur sagen: Glaubwürdigkeit an sich ist ein hohes Gut in der Politik.

Wolfgang Schäuble, Finanzen
Auch eine erfreuliche Entscheidung – plötzlich ist mir ganz wohlig warm ums Herz. Bei ihm ist unser Haushalt in guten Händen. Der Wolfgang, der hat das damals auch gut gemacht mit den Spenden von Karlheinz Schreiber für die CDU. Der lässt sich gern mal nen Umschlag mit Geld zustecken, das dann nicht verbucht wird. Er wird der König der Schatten- und Nebenhaushalte und der neue Harry Potter der schwarzgelben Koalition werden, weil wir bald einen ausgeglichenen Haushalt  und einen Stopp der Nettoneuverschuldung bei gleichzeitigen Steuersenkungen haben werden. Der Wolfgang, der kann uns das verkaufen, der ist nämlich auch gut im Belügen des Parlaments. Das hat er schon mal gemacht – zwar nicht erfolgreich, aber aus Fehlern kann man ja lernen. Ein guter Mann, der tut was für die nachfolgenden Generationen.

Karl-Theodor zu Guttenberg, Verteidigung
Der Wechselfunktionär, ein Hans Dampf in allen Gassen. Mal kurz ne Runde Generalsekretär, mal Wirtschaftsminister, jetzt also Verteidigungsminister – he’s the Jumper. Hauptsache die Fotos stimmen. Beweisen musste er sich noch nirgends wirklich. Sein mediales Auftreten elektrisiert – vor allem die Journis. Bis auf pseudoordnungspolitische Zwischenrufe in der Wirtschaftspolitik (die niemand wirklich interessierten) habe ich noch kein Ergebnis seiner Arbeit gesehen. Fachkompetenz konnte ich auch noch nicht erblicken. In den Koalitionsverhandlungen soll er angeblich auch enttäuscht haben und fachlich schlecht vorbereitet gewesen sein. Jetzt zieht er also unsere Truppen aus Afghanistan zurück, sofern er mit diesem Projekt  mal eines zu Ende bringen sollte – denn es ruft ja schon die nächste Aufgabe: Die Nachfolge von Horst Seehofer.

Ursula von der Leyen, Familie
Keine Ministerin hat so schnell ihre Glaubwürdigkeit in einer neuen Koalition verspielt und ihre Profillosigkeit offenbart wie sie. Angetreten als Familienministerin in der Großen Koalition, setzte sie das Elterngeld von Renate Schmidt durch. Ein großer Erfolg, dies in der CDU durchzusetzen. Dies wurde dann als großer Modernisierungsschub in der Familienpolitik der CDU gefeiert. Weitere Initiativen konnte ich bei ihr in der letzten Legislatur allerdings nüchtern betrachtet nicht erkennen. Jetzt ist sie also meine Ministerin zur Umsetzung der zutiefst progressiven Herd- und Betreuungsprämie der CSU und der Erhöhung des Kindergeldes (meine Meinung dazu habe ich ja bereits im Blog Kindergeldverblödung kundgetan). Familienpolitisch machen wir wieder einen Schritt zurück in alte Muster. Hier herrscht bei mir große Enttäuschung. Sieben Kinder allein machen eben doch noch keine zukunftsgewandte Familien- uns Frauenministerin. Ohne Ideen und eigenen Impuls ist alles nichts. Ihr laste ich auch an, dass in dieser Koalition nur vier Ministerinnen tätig sind. Hätte sie was auf dem Kasten, hätte sie als zuständige Ministerin medienwirksam sofort Alarm schlagen müssen. Unter Gesichtspunkten der Gleichstellung ein ganz schlimmes Armutszeugnis.

Thomas de Maiziere, Inneres
Kenne ich nicht, kann ich nichts dazu sagen!

Philipp Rösler, Gesundheit
Kenne ich, muss ich viel zu sagen.
Es tut mir leid: Für diese Entscheidung habe ich nur ein müdes Lächeln über. Zunächst mal ist der Umstand, dass der Gesundheitsminister von der FDP gestellt wird, eine echte Kampfansage an jeden abhängig Beschäftigten. Und zudem gilt: Jugend allein ist noch kein Verdienst. Das ist ein echt harter Job. Da hätte ich gern jemanden mit Erfahrung und Kompetenz gesehen und keinen „jugendlichen Medizinpolitiker“. Ich befürchte, die eingeschworenen Lobbyverbände der Ärzte- und Pharmaindustrie werden das Mäuschen mit ihm spielen.

Hinzu kommt das ideologische Grundgerüst: Wer die Pflegeversicherung privatisieren will, wer eine unsoziale Kopfpauschale in der Krankenversicherung einführt (nur kurz zur Erinnerung: Über den Zusatzbeitrag ab 2011 wird der Einstieg in den Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung vorbereitet), wer zudem den Arbeitgeberanteil bei der Krankenversicherung einfrieren will, zeigt welches Geistes Kind er ist. Als Arbeitnehmer rufe ich ihm zu: Ich will meinen Buß- und Bettag zurück. Wenn die Arbeitgeber aus dem solidarischen System der Pflegeversicherung mehr und mehr herausgenommen und die Kosten allein die Beschäftigten tragen müssen, dann will ich zumindest diesen Feiertag zurück. Wir erinnern uns: Der Buß- und Bettag ist seit 1995 als arbeitsfreier Tag gestrichen worden, um die Mehrbelastung für die Arbeitgeber bei der neu eingeführten Pflegeversicherung durch Mehrarbeit der Arbeitnehmer auszugleichen.

Mit Rösler und der FDP ist mir wirklich Angst um die Zukunft unserer solidarischen Systeme. Rösler kann die Lebensrealität von Menschen, die jahrzehntelang in abhängiger Beschäftigung in Firmen arbeiten gar nicht kennen, aber über die Absicherung ihrer Lebensrisiken soll und wird er zukünftig entscheiden. Er wird, so fürchte ich, unser oberster Pharma- und medizinischer Lobbyvertreter werden, aber für die Interessen der Schwächeren und Kranken ist dieser Mensch schlicht und ergreifend eine Katastrophe. Das macht mich wirklich sehr sehr traurig.

Da ist ein Außenminister Westerwave im Verhältnis noch erträglich. Über seine Englischkenntnisse haben wir genug gesprochen. Über seine unappetitlichen an Antisemitismus grenzenden Spielchen zusammen mit Jürgen W. Möllemann auch. Es ist mir dennoch nicht wohl dabei, Guido Westerwelle in Israel auf Staatsbesuch sehen zu müssen, aber der Mensch wächst ja bekanntlich mit seinen Aufgaben. Es wäre besser gewesen, er hätte einen jener Jobs im Kabinett übernommen, in denen er auch wirklich was gestalten muss. So bleibt es dabei: Guido hat die große Klappe, stellt Forderungen, ist aber in der Umsetzung dafür nicht verantwortlich. Dafür zeigt er sein Gesicht in jede Kamera– ab sofort in der ganzen Welt…

So dann noch zu denen, die ebenfalls auf Grund von Parteiräson versorgt werden mussten:

Rainer Brüderle, Wirtschaft
Es hat mich schon verwundert, dass die CDU, die sich selbst immer wieder als Partei der sozialen Marktwirtschaft in der Tradition von Ludwig Erhard bezeichnet, so leichtfertig auf dieses Ressort verzichtet. Ist halt wohl doch nicht so weit her mit der Wirtschaftskompetenz und der Besinnung auf eine angeblich große Wirtschaftstradition?
Jetzt haben wir also dort einen älteren zugegeben trolligen Mann sitzen, der mich an bisschen an Michel Glos erinnert. Der freut sich sicher, wenn die Chefs der Lobby-, Arbeitgeber- und Industrieverbände mal auf einen Schoppen Wein bei ihm vorbeikommen und man in Ruhe miteinander eine Runde „babbeln“ und danach neue Maßnahmen zur Entbürokratisierung und Steuererleichterung für Unternehmen verkünden kann.

Franz-Josef Jung, Arbeit und Soziales
Wer nicht verteidigen kann, kann auch nicht arbeiten. Wie man diesen Mann im Kabinett halten konnte, ist mir unbegreiflich. Mister Kommunikationsdesaster – wir erinnern uns mal kollektiv an  sein besonnenes Agieren in Folge des Luftangriffs in Nordafghanistan auf zwei entführte Tanklastwagen kurz vor den Bundestagswahlen. Schon damals hätte er abtreten müssen. Ein Mann, der also versorgt werden musste. Liebe Nation, aber das Arbeitsministerium ist eines der Schlüsselbereiche der kommenden Jahre. Diese Ressort mit einer „lame duck“ zu besetzen, ist eine echte Schande. Hier entscheiden sich die Fragen der Zukunft, das ist kein Versorgungsposten. Wie wichtig diese Koalition das Thema Arbeit nimmt, sieht man an der personellen Besetzung. Ein Totalausfall!

Annette Schavan, Bildung und Forschung
Musste auch noch versorgt werden…ist bisher nicht aufgefallen, wird auch in Zukunft nicht auffallen. Sie hilft Mutti. Das ist schon Arbeitsnachweis genug. Die Südwest-CDU als starker Landesverband muss ja auch irgendwie im Kabinett auftauchen – und da die Tanja Gönner aussortiert wurde – bleibt halt Muttis beste Freundin.
Der Günther Oettinger (seit dem etwas schmierigen Wettstreit um die Nachfolge des Ministerpräsidenten Teufel mit Schavan in inniger Abneigung herzlich verbunden) wird für das glorreiche Abschneiden seiner Südwest-CDU bei der Bundestagswahl nach Brüssel abgeschoben, damit sich im Süden ein Neuer die Sporen verdienen muss und dort erst mal wieder etwas Ruhe einkehrt.

Hab ich jemanden vergessen?

Ach ja:
Noch Zwei von der CSU: Ramsauer und Aigner (wenigstens noch eine Frau) – ja die sind auch dabei. Beide werden in der kommenden Legislatur nicht weiter von Interesse sein, weshalb ich mich mit ihnen jetzt nicht länger aufhalten möchte, wenngleich der Ramsauer immer mal wieder für ein Highlight gut ist und … ach ja noch einer, den ich vergessen habe:

Dirk Niebel, Entwicklung
…tja, den musste man ja wohl als langjährigen Gefährten auch noch unterbringen. Ein ausgewiesener Experte in Sachen Entwicklungshilfe. Die Länder der Dritten Welt waren sicher hoch erfreut und jauchzten auf, als sie von der Entscheidung hörten, dass ein Vertreter der „Partei der Solidarität“ (angeblich ja ein ausgewiesener Arbeitsmarktexperte) für diesen wirklich wichtigen Bereich zuständig sein wird. Warum er es wurde? Keine Ahnung! Fragen Sie mal den Guido!

Und dann natürlich nicht zu vergessen:
Angela, ich will die Kanzlerin aller Deutschen sein, Merkel.

Liebe Angela,
die Kopfnoten für meine Regierung fallen leider nicht so gut aus. Hätte die FDP anstatt Wirtschaft und Gesundheit die Ressorts Bildung und Inneres übernommen, wäre mein Urteil wahrscheinlich milder ausgefallen. Aber ich verstehe natürlich…die obwaltenden Umstände…! Und ich weiß, Sie können sich auch keine kompetenten Menschlein schnitzen. Und so müssen Sie natürlich mit dem leben und Vorlieb nehmen, was Sie in den eigenen Parteien so zur Verfügung haben, nicht wahr? Jetzt verstehe ich auch, warum Sie im tiefsten Innern Ihres Herzens lieber mit den Sozialdemokraten weiterregiert hätten: Steinbrück, Steinmeier, Scholz, Wieczorek-Zeul und die anderen – das sind schon andere Kaliber. Die haben ihr Handwerk verstanden und Sie immer wieder an der Hand genommen, wenn es eng und ernst wurde. Jetzt müssen Sie den Weg vorgeben. Ich bin gespannt! Was ist eigentlich die Überschrift ihrer Regierung? Erzählen Sie uns doch bei Gelegenheit mal bitte, warum Sie Kanzlerin bleiben wollten?