Risiko SchwarzGelb

Rufen Sie jetzt an! So einen Jackpot gab es noch nie! Alle Leitungen sind geöffnet! Es geht um Geld, sehr viel Geld! Ich gebe Ihnen noch einen Tipp: Wir suchen eine Farbe, die gut zu Schwarz passt.

Fällt das staatliche Glücksspielmonopol bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen? Dürfen demnächst private Wettanbieter, Pokerkönige und Casinobetreiber aggressiv und ganz legal für ihre ganz besondere Form der Geldanlage werben? Das Zocken passt ja zu Schwarz-Gelb – was an der Börse frei und raffgierig geschehen darf, kann doch auch auf andere Lebensbereiche übertragen werden, oder?

Schleswig-Holstein hat schon mal den neoliberalen Anfang gemacht: CDU und FDP kündigten bei der Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrages in Kiel an, die staatlichen Spielbanken zu privatisieren und den Glücksspielstaatsvertrag zu kündigen. Die bundeseinheitliche Rechtslage soll so geändert werden, dass damit das staatliche Glücksspielmonopol beendet werden kann – damit wäre bundesweit die private Glücksspielindustrie voll im Geschäft. Ziel seien mehr Einnahmen, sagte der Oberzocker der FDP, Wolfgang Kubicki – und der kennt sich ja mit Mehreinnahmen aus. Sollte es keine bundeseinheitliche Regelung geben, wollen CDU und FDP die Einführung eines eigenen Konzessionsmodells im Norden prüfen.

Es geht um Milliarden: Die staatlichen Lotto-und Glücksspielgesellschaften führen aus den Wetteinsätzen etwa vier bis fünf Milliarden Euro jährlich an die Landeskassen ab – Geld, dass auch für soziale Projekte und die Sportförderung eingesetzt wird.

Gucken wir kurz auf die geltende Rechtslage. Auch wenn Telefonspiele im TV und Zocker-Schwarzmarkt im Internet schon jetzt einen anderen Eindruck vermitteln und die Glücksspielindustrie in der EU Stimmung gegen das staatliche Monopol macht: Laut Gesetz dürfen hierzulande allein die Länder Lotterien, Wetten, Spielbanken und sonstiges Glücksspiel veranstalten – Ausnahme: das limitierte Zocken an Automaten. Ziele des bisher gültigen Staatsvertrages von 2007 sind, Zitat:

1. das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame Suchtbekämpfung zu schaffen,
2. das Glücksspielangebot zu begrenzen und den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,
3. den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,
4. sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalität abgewehrt werden.

Ob das alles gelungen ist, darf gern bezweifelt werden. Was aber passieren wird, wenn die Haifische der Glücksspielbranche in Deutschland auf die Jagd nach den großen Summen gehen dürfen, kann sich jeder vorstellen – die Spielhallen mit ihren Daddelautomaten sind da nur Vorboten im Gartenzwergformat. Eine kontrollierte Zulassung privater Wettangebote würde nach Ansicht der Länder „zu einer enormen Expansion des Glücksspielmarktes führen“, heißt es in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf für den Staatsvertrag – das zeigten „die Prognosen interessierter Kreise wie die Feststellungen der Sicherheitsbehörden“. Damit würde nicht nur die Zahl der suchtkranken Glückspieler steigen, sondern auch die Begleitkriminalität. Ein Schutz der Spieler und der Allgemeinheit sei so nicht zu erreichen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte sich 2006 vollmundig zu dem Staatsvertrag bekannt: „Das Werben für Glücksspiele wollen wir weitgehend einschränken, beispielsweise im Internet und im Fernseh-Bereich“, verkündete er damals. Die Bürger sollten nicht mehr von gewerblichen Spiele-Vermittlern mit unerwünschten Telefonanrufen belästigt und zur Teilnahme an Wetten aufgefordert werden.

In den nächsten Tagen werden wir erfahren, ob dieses Wort – wie so vieles – in diesen unschönen neuen Zeiten noch gilt.

Ein Gastbeitrag von Günter Emil Albert