’statt’ ist das neue ‘vor’
Ich habe aus meiner ablehnenden Haltung gegenüber dem Zugangserschwerungsgesetz nie einen Hehl gemacht. Dennoch ist es für ein SPD Mitglied schwer bei diesem Thema zu argumentieren. Schließlich hat es die Bundestagsfraktion ausgehandelt und beschlossen. Anders als bei vielen Netzaktivisten standen bei mir nicht Begriffe wie Zensur oder Freiheit im Mittelpunkt. Will man Kinderpornographie unter den Schutz beider wichtiger Werte stellen, muss man die schon sehr weit auslegen. Das ist aus meiner Sicht nicht gedeckt. Ich war und bin der Auffassung, dass das Sperren von Seiten ineffizient ist und das Problem an sich nicht löst. Löschen und Strafverfolgung der Anbieter war und ist für mich Prioritär. Eine ähnliche Position findet sich übrigens auch im Parteitagsbeschluss der SPD.
Ich kann mich noch dunkel an die Gesprächsrunden zu Beginn des Jahres erinnern. Dort war immer davon die Rede, dass ein Zugriff auf viele Seiten durch deutsche Strafverfolgungsbehörden schwierig oder nicht möglich war. Aus strukturellen Gründen und aus mangelndem Know-How. Eine der damaligen Forderungen war, dies zu verbessern, also internationale Kooperationen zu straffen und das BKA entsprechend auszurüsten. “Löschen vor Sperren” war das erklärte Ziel. Nach zwei Jahren sollte das Zugangserschwerungsgesetz auf den Prüfstand. Mögliche sehr naheliegende Folge einer Evaluation wäre eine Aussetzung, aufgrund von Erfolglosigkeit.
Nun braucht die FDP Erfolge in den Koaltionsverhandlungen, da sie sich in den meisten anderen Themenfeldern mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen konnten und da verpackt man halt den Status Quo bei den Internetsperren in buntes Papier, macht eine Schleife drum und erklärt es zu einem “echten Durchbruch”:
Nein. Das Zugangserschwerungsgesetz ist nicht vom Tisch, es ist vertagt. Die Bundesregierung tut das, was sie ohnehin vor hatte, nämlich das BKA in die Lage zu versetzen auf die Seiten und deren Anbieter zuzugreifen. Das ist und bleibt der richtige Ansatz. In einem statt in zwei Jahren soll evaluiert werden, jetzt halt aus einer anderen Position heraus. Nicht die Frage, ob die Internetsperren erfolgreich waren wird geprüft, sondern ob das BKA nicht erfolgreich ist. Der Status Quo steht in umgekehrter Reihenfolge.
Johnny sieht das ähnlich. Markus vorsichtig ähnlich. Malte stellt die richtigen Fragen. Das beruhigt mich. Jens will sich bei der FDP bedanken (wofür?).
Nachhaltig ratlos hinterlassen mich ein ums andere Mal die “Onlinemedien”. Der Blick in meinen Feedreader hat mich gestern Abend etwas verstört. Überschriften und Hintergrund passen wie schon bei der Berichterstattung über die “sozialen Wohltaten” nur leidlich zusammen.
Allerdings bleibt die Frage, wieso wir als SPD, die wir uns ja immer auf Augenhöhe mit der Union sahen, das nicht geschafft haben, die FDP als Juniorpartner aber schon.
Eigentlich bleibt die Frage nicht. Denn wenn der Status Quo nicht substantiell geändert wurde (also das Gesetz ganz vom Tisch verschwindet) heisst das, dass die FDP eigentlich genau das geschafft hat, was die SPD geschafft hat. Nur halt andersrum.
Was ist das denn?
Die SPD hat ein Gesetz, das wir alle für scheiße halten, mitgetragen und war sogar ganz dufte stolz drauf. Die FDP hat jetzt in den Koalitionsverhandlungen durchgedrückt, dass das Gesetz für ein ja ausgesetzt wird und in einem Jahr mit ein wenig Glück total verschwindet.
SPD: Gesetz da
FDP: Gesetz weg
Wir werden sicherlich noch genug Grund haben, über die FDP zu schimpfen.
Beim Sperrgesetz muss ich aber sagen: ich hätte nicht gedacht, dass sie es ernsthaft weghaben wollen, und erst recht nicht, dass sie es wegbekommen könnten. Ich bin positiv überrascht. Mal sehen, was bei 3 Strikes kommt.
Ob das Gesetz weg ist oder nicht wird man erst in einem Jahr sehen. In der alten Fassung wäre es vermutlich nach zwei Jahren verschwunden. Wie gesagt, es wird nur umgekehrt evaluiert.
3 Strikes waren nie wirklich ein Thema in Deutschland, ausser vielleicht bei den Hartelinern der CDU/CSU. Oder?
Hier noch eine gute Analyse dazu: http://bit.ly/IF6Pt
Warum hätte es in der alten Fassung nach zwei Jahren verschwinden sollen?
Und was ist an “vielleicht in 2 Jahren weg” besser als an “jetzt erst mal weg, in einem Jahr vielleicht”?
Und wenn die SPD so total gegen dieses Gesetz ist, warum hat sie es dann erst durch den Bundestag gewunken?
Sie wäre vermutlich verschwunden, weil sie nix gebracht hätte. Wenn etwas ineffizient und technischer Humbug ist liegt das zumindest nah.
Die Evaluation in der jetzigen Fassung, nach einem Jahr kann auch ergeben, dass das BKA nicht in der Lage ist die Seiten vom Netz zu nehmen. Das würde den Hardlinern in CDU/CSU in die Hände spielen.
Nix besser und nix schlechter, sag ich ja.
Und warum die SPD das Gesetz gut fand kann ich nicht sagen, ich fand´s immer schlecht, aber ich bin auch nicht DIE SPD.
Hallo Sebastian,
was ist denn das für ein kleineierige Angelegenheit hier? Die FDP hat die Sperrgesetze aus eben jenem Feuer geholt, in das die SPD das Netz geschickt hat. Wenn ihr von der SPD auch nur den Anschein von Anstand hättet, würdet ihr jetzt applaudieren, statt kleingeistig rummäkeln!
@Sebastian:
Da Du direkt fragst, wofür ich mich bedanken möchte, möchte ich das hier gerne erklären:
Erst einmal war das ja eine Frage und noch kein definitives “Danke!”. Nach allem was ich gehört habe (noch kennt ja keiner den endgültigen Koalitionsvertrag) , sollen die Provider keine Sperrlisten vom BKA bekommen und somit werden die unmöglichen Sperrverträge des Ministeriums mit den Providern ad absurdum geführt. Das wäre, wenn es so kommen sollte, schon einmal ein positiver Schritt.
Das das Gesetz ggf. schon nach einem Jahr überprüft wird halte ich auch für sinnvoller als nach zwei Jahren. Wichtig ist natürlich darauf zu achten, dass das BKA sich nicht nach einem Jahr mit “konnten nix sperren” herausredet. Die müssen es schon effektiv versuchen. Ich gehe aber davon aus, dass die FDP-Bundestagsfraktion darauf achten wird.
Und ich finde es wirklich sehr schade, dass ich bei diesem wichtigen Thema die Politik der FDP begrüßen muss anstelle die meiner eigenen Partei. Die Partei, die meiner Meinung nach u.a. auch aufgrund ihrer Position in dieser Frage, ihre Regierungsbeteiligung verloren hat.
@mspro nicht die SPD mäkelt kleingeistig rum, sondern ich. Im Kern, weil ich nicht glaube, dass das Ding vom Eis ist. Schauen wir in einem Jahr noch mal nach. Wenn ich mich recht erinnere warst Du bei einigen Gesprächen dabei, als es auch um die “Fähigkeiten” des BKA ging. Wenn es klappt umso besser. Im Grundsatz hat sich an der Geschichte allerdings nichts geändert.
@Jens hätt ich mir auch anders gewünscht.
@mspro:
Wie unangebracht das “die SPD” ist, siehst Du ja alleine daran, dass beispielsweise im Bundestag einzelne SPD-MdBs auch schon gegen die Netzsperren waren und hier gerade zwei Genossen (Sebastian und ich) inhaltlich schon anders argumentieren. Insofern ist Deine Sippenhaft für die Sozialdemokraten eher unangebracht…