Risiko SchwarzGelb

Immer wieder wurde der FDP das Etikett angeheftet, sie hätte Kompetenz in Fragen der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Verstanden habe ich das zwar nie, weil man sie ja nur als Partei der Besserverdienenden wahrgenommen hat – eine Bevölkerungsgruppe also, die zwar viel mit Wirtschaft und Finanzen zu tun hat, aber bei der man ja in der letzten Zeit auch nicht zwingend das Gefühl haben konnte, dass da ökonomischer Sachverstand ganz oben auf der Tagesordnung gestanden hätte, denn sonst stünden wir ja nicht vor der Aufgabe, eine solche Krise zu bewältigen … aber gut: lassen wir das!

Denn wenn landauf landab in den Medien immer wieder behauptet, dass die FDP da soooo kompetent ist, dann kann das ja nicht falsch sein (wenngleich ich mich erinnere, dass in der Schlussphase des Wahlkampfes auch behauptet wurde, die FDP zeichne sich als Partei der „neuen sozialen Gerechtigkeit“ aus – was immer auch das nun wieder heißen mag … entschuldigung: ich verliere mich erneut).

Bei genauerem Nachdenken ist mir dann aufgefallen, dass die Herren Westerwelle, Brüderle, Fricke und Solms sich gern MIT und in Gesellschaft der Wirtschafts- und Finanzelite zeigen. In dieser feinen Gesellschaft werden die „Liberalen“ dann schnell gegen ihren erklärten Willen zu „Marktradikalen“ sozialisiert und beten gebetsmühlenartig das nach, was Hundt, Keitel, Braun, Thumann, Rogowski oder wie diese ganzen mächtigen Vorsitzenden der Wirtschaftsverbände so heißen oder hießen, sagen. A propos: Ist dieser Hundt eigentlich auf Lebenszeit Arbeitgeberpräsident??? Der macht das da gefühlt doch schon mindestens 100 Jahre. Aber, ich verliere mich erneut…

Wenn man sich dann die FDP-Positionen mal so anhört, weiß man ja auch schnell, wer ihnen da so ins Ohr flüstert – so wird immer reflexartig gerufen: Privatisierung, Entbürokratisierung, Wachstum, betriebliche Bündnisse, mehr Eigenvorsorge und besonders gern: Steuersenkungen. Das ist das gute alte Vokabular der Wirtschafts- und Finanzbranche. Also verstehe ich jetzt auch wie die FDP zu diesem Etikett mit der Wirtschafts- und Finanzkompetenz kommt: Es ist ihre NÄHE zu den Wirtschafts- und Verbandsbossen. Sie hat also die Kompetenz, sich mit den ökonomisch Mächtigen zu treffen und sich zum verlängerten politischen Arm der Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände zu machen. Das wird ihnen dann als Wirtschafts- und Finanzkompetenz ausgelegt und dafür werden dann auch immer mal wieder die Spendenschatullen geöffnet. Alles klar!

Dass sie im eigentlichen Sinne keinerlei Wirtschafts- und Finanzkompetenz zu haben scheinen, zeigt sich indes bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen. Plötzlich waren die Herren ganz überrascht darüber, dass angeblich nicht ausreichend Geld im Haushalt da wäre, obwohl das doch nun wirklich schon so oft Thema gewesen ist.

Ein ungutes Gefühl beschleicht mich: Wurde ich als Wähler also absichtlich belogen oder sind diese Herren schlicht und ergreifend tatsächlich einfältig? Ich empfinde es nämlich als etwas ungezogen, im Wahlkampf die große Klappe zu schwingen, obwohl man eigentlich weiß, dass die Lage schwierig ist … (zumal sich die FDP mit ihrer Zustimmung zum Bankenrettungsschirm an den exorbitanten Ausgaben beteiligt hat) … aber ich empfinde es vielmehr als intellektuelle Beleidigung, wenn diese Partei jetzt die eigenen Ambitionen begraben will – nur weil sie heute sehen, was sie gestern schon wussten.

Um nicht zu früh ein Urteil zu fällen, denke ich noch mal nach als wäre ich drei Jahre alt:
Wenn also die noch amtierende Regierung in Folge der Krise eine Rekordverschuldung aufnehmen muss, dann fehlte ihr aber doch vorher das nötige Geld, um die Krise zu bewältigen. Das heißt: Die Kassen sind jetzt leer, mehr als leer. Und wenn kein Geld mehr da ist, dann kann aber doch jeder Schüler spätestens in Klasse 3 vorrechnen, dass dann auch kein Geld zum Verteilen mehr da ist, das heißt, dass aberwitzige Milliarden für Steuersenkungen eigentlich gar nicht zur Verfügung stehen können, weil man ja sonst noch mehr Miese hat oder man es woanders wegnehmen müsste.

Hm, eigentlich ganz einfach. Da wird mir jetzt aber doch etwas mulmig. Das möchte ich aber nicht. Ich will mich lieber gut fühlen. Deshalb berufe ich mich jetzt auf Leon Festinger und seine Theorie der kognitiven Dissonanz und beschließe:

Da ich ja „meine neue Regierung“ nicht ernsthaft des ökonomischen Unverstands oder geistiger Schlichtheit bezichtigen möchte und weiß, dass Wirtschaft ja ganz viel mit Psychologie zu tun hat, setze ich mein vollstes Vertrauen in das prognostizierte Wachstum. Das wird dann schon, Ihr schafft das schon, ich möchte Euch Mut machen … und sollte es wirklich (ich kann es ja fast nicht glauben) so sein, dass Ihr Euch vor der Wahl keinerlei Gedanken darüber gemacht habt wie Ihr das finanzieren wollt … dann rufe ich Euch als überzeugter Sozialdemokrat zu, dass jeder eine zweite Chance verdient: Und wenn Ihr Euch vor der Wahl schon keine Gedanken gemacht habt, dann müsst Ihr es halt jetzt machen. Ganz nach dem Motto „Leistung muss sich wieder lohnen“:  Los jetzt -  hinsetzen – nachdenken – rechnen – Lösungen  anbieten – Versprechen einlösen – Steuern um mindestens 35 Mrd Euro senken. Das erwarte ich von Euch – aber nicht auf Kosten der Schwächeren und schon gar nicht auf Pump! Da bin ich entschieden dagegen! Da orientiere ich mich ganz schlicht an Eurem Wahlprogrammm:

• Konsolidierung der Staatsfinanzen als Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
• Prinzipielles Neuverschuldungsverbot für Bund, Länder und Gemeinden
• Staatliche Ausgaben müssen sich grundsätzlich an der Höhe der Einnahmen orientieren.
• Haushalte müssen ausgeglichen sein, neue Schulden sind nur in Notlagen zu verantworten.