Die grünen Zeichen der Zeit: Jamaica
„Özdemir sieht Grüne als Gewinner des Koalitionspokers“, meldet Spiegel-Online, das Fachmagazin für schwarz-gelbe Schönheiten, aus dem Saarland. Die Wespenallianz bekommt einen grünen Sturzhelm: Das erste Regierungsbündnis dieser Art sei logische Konsequenz inhaltlicher Übereinstimmung, so der Parteichef der Grünen: „Ich habe ja schon so manche Koalitionsvereinbarung erlebt und gesehen. Aber das, was uns da versprochen wurde, das gab es bislang nirgendwo.” Aber auch Rot-Rot-Grün könne künftig eine Machtoption für die Grünen sein. Jaja, nach allen Seiten offen, aber nach einer etwas mehr: Das „bürgerliche Lager“ erhält Zulauf von einer Partei, die mal als alternative Basis- und Protestbewegung begonnen hatte. Vor dreißig Jahren waren die ersten grünen Abgeordneten in Bremen ins Parlament eingezogen – mit toten Fischen und der Forderung, links von der SPD-Fraktion zu sitzen.
Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich hält seine Wählerschaft offenbar für besonders leidensfähig. „Wir wollen den Wechsel“, hatte er vor der Wahl verkündet. Heute klingt das so:
„Die Grünen haben nicht ein einziges Wahlversprechen verletzt. Wir wollten eine Ampel-Koalition anstreben, die Ampel hat aber keine Mehrheit erreicht.”
Ach so, claro, was liegt da näher als Jamaika, wenn man den Wechsel will? Peter Müller oder Heiko Maas? FDP oder Linke? Die Grünen müssen da nicht mehr lange überlegen: Immerhin soll ihnen der Wahlverlierer Müller versprochen haben, die Studiengebühren im Land wieder abzuschaffen (Hui!), am lange beschlossenen Atomausstieg festzuhalten (Doppel-Hui!), den Nichtraucherschutz festzuklopfen (Boaah!) – und das Bildungs- und Umweltministerium sollen sogar grüne Minister bekommen (Yeaaah!). Wenn das kein Wechsel ist. Für die soziale Moderne darf sich die SPD abrackern.
2008, in Hamburg, waren die Grünen auf den Geschmack gekommen. Damals schloss die Grün-Alternative(!)-Liste eine Blitzehe mit der CDU, obwohl die Wahl eine Mehrheit gegen die Union im Parlament ergeben hatte. „Schwarz-Grün in Hamburg steht dafür, dass in Zeiten der Krise die Ökologie nicht über Bord geht“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Jens Kerstan. Die Elbvertiefung, der Bau des Kohle-Monsterkraftwerks Moorburg und nachgelagerte Studiengebühren gehörten fortan ebenso zum schwarz-grünen Regierungsprogramm wie ein bisschen Klimaschutz, eine Schulreform mit einer sechsjährigen Primarschule plus Stadtbahn (heute wird nachgerechnet, ob das Geld dafür noch reicht). Das Thema Mindestlohn dagegen stand noch kein einziges Mal auf der Tagesordnung des CDU/GAL-Senats.
2012, nach der nächsten Wahl, würde er gerne wieder mit den netten Grünen zusammen gehen, ließ Ole von Beust (CDU) bereits wissen. Auch in Schleswig-Holstein hatten sich die Grünen die Jamaika-Option offen gehalten – dort aber kommen CDU und FDP nach der Landtagswahl auch ohne sie gut aus.
Hat sich Ihr Verhältnis zur SPD verändert, fragte die BILD-Zeitung den Hamburger GAL-Fraktionschef nach dem schwarz-grünen Premierenjahr. Ja, sagte der, das bringe die neue Rollenverteilung mit sich:
„Aber es ist schon merkwürdig, wenn man in der Bürgerschaft plötzlich von der CDU Beifall bekommt und von der SPD hart angegangen wird.“
Nach dem Aha-Erlebnis an der Saar kann man da nur sagen: Offenbar noch nicht hart genug.
Ein Gastbeitrag von Günter E. Albert.
Damals schloss die Grün-Alternative(!)-Liste eine Blitzehe mit der CDU, obwohl die Wahl eine Mehrheit gegen die Union im Parlament ergeben hatte.
Dass diese “Mehrheit gegen die Union” nicht genutzt wurde, lag aber an Naumann und der Hamburger SPD, die sich weigerten, mit den Linken zu sprechen. Das kann man erstmal nicht den Grünen vorwerfen. Was dann inhaltlich bei Schwarz-Grün raus gekommen ist, ist kritikwürdig.
Die Entscheidung der Grünen im Saarland, Jamaika einzugehen, ist schon reichlich obskur, zumal die programmatische Nähe zu Rot-Rot um Strecken größer ist. Noch lächerlicher die Begründung: Weil Müller plötzlich gegen Atomkraft ist usw…. als ob das im Saarland, wo es ja wahnsinnig viele Atomkraftwerke gibt, auch nur ansatzweise Bedeutung hätte. Ich denke, dass diese Koalition von allen drei Parteien ein gewollter Testballon in einem relativ unbedeutenden Bundesland ist. Bleibt zu hoffen, dass die Grünen das bei den nächsten Wahlen spüren werden, damit solche “Experimente” nicht mehr stattfinden.
“Wer nach allen Seiten offen ist, ist eventuell auch nicht ganz dicht…”
Diese These darf der beanspruchte Wähler schon einmal in den Raum stellen.
Natürlich haben und bieten Parlamente mit fünf Parteien andere machtpolitische Spielräume. Leider gehen die landespolitischen Grünen einen Weg, der selbst aus Sicht der Parteiführung schwer zu erklären ist.
Offensichtlich haben Teile der Grünen noch nicht verstanden, was es bedeutet in einer Regierung schlechte Kompromisse einzugehen. Da sollten die Verantwortlichen vielleicht einmal bei der Deutschen Sozialdemokratie nachfragen. Die haben Erfahrung mit Koaltionen, bei denen am Ende nur eine Kanzlerin mit den üblichen Worthülsen übrig bleibt. Die Grünen entwickeln sich (leider) immer mehr zu einem Trupp persönlicher Eitelkeiten und falscher Kompromisse. Der Preis wird spätestens bei der LW in NRW gezahlt werden. Da wird @Jan, der “Testballon” wohl platzen.