Risiko SchwarzGelb

Gemäß einer bei Spiegel Online zitierten Umfrage von Infratest Dimap hält ein Großteil der Bundesbürger Union und FDP insbesondere im Kampf gegen die Wirtschaftskrise für kompetent. Gleich zwei Drittel der Bundesbürger (68 Prozent) glauben, dass eine Koalition aus Union und FDP die richtige Regierung ist, um für neues Wirtschaftswachstum zu sorgen.

Dies muss doch erstaunen angesichts der Tatsache, dass die FDP wie keine andere Partei für ein „weiter-so“ in der Wirtschaftspolitik, also für weitere Deregulierungen und weniger Staatseingriffe, steht. Die Deregulierung ist jedoch nur ein Thema im Zusammenhang mit der Krise, völlig außer acht gelassen in den deutschen Medien wird der Beitrag der deutschen Wirtschaftspolitik an der Misere.

Ein in Deutschland weitestgehend unbekannter, aber immens wichtiger Punkt sind die sog. globalen – und insbesondere inner-europäischen – Ungleichgewichte, d.h. auf der einen Seite Staaten mit sehr hohen Leistungsbilanzdefiziten wie etwa die USA und Spanien und auf der anderen Seite die Staaten mit entsprechend hohen Leistungsbilanzüberschüssen, also China, Japan, die Ölexporteure – und Deutschland.

Vielleicht ist das Thema für die meisten Medien schlicht zu kompliziert und aus diesem Grund möchte ich auch nicht auf die makroökonomischen Details eingehen, sondern nur kurz für Deutschland Ursachen und Folgen skizzieren sowie aufzeigen, dass dieses Thema sowohl in der Wissenschaft als auch in ausländischen Medien bzw. der Politik durchaus Thema ist.

Im Jahr 2000, also kurz nach der Einführung des Euro, war die deutsche Handelsbilanz noch ausgeglichen, wir Deutschen importieren also ungefähr genauso viele Waren und Dienstleistungen wie wir auch exportierten. Doch seitdem wurde die „Standortqualität“ systematisch verbessert, die Löhne in Deutschland stiegen kaum noch, auf jeden Fall weniger als bei unseren Handelspartnern, die Unternehmen wurden entlastet, der Verbraucher belastet. Das alles hatte zur Folge, dass Deutschland die Exporte Jahr für Jahre stärker steigerte als die Importe, der Außenbeitrag stieg an. So etwas gab es vor Einführung des Euro auch gelegentlich, da auch die Regierung Kohl darum bemüht war, den Standort Deutschland zu verbessern, doch führten solche Bemühungen früher zu einer Aufwertung der DM, so dass die mühsam errungene Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wieder zunichte gemacht wurde.

Innerhalb des Euro ist so etwas nun nicht mehr möglich, mit der Folge dass vor allem unsere europäischen Nachbarn ein immer größeres Defizit im Handel mit Deutschland erwirtschaften. Ohne Wechselkursanpassung haben die anderen Länder letztlich nur die Möglichkeit, sich auf diesen Kostensenkungswettbewerb einzulassen, an dessen Ende die Relationen wieder so sind wie vorher aber auf einem für alle niedrigeren Niveau. Oder aber die anderen wollen und können sich nicht weiter Verschulden, die deutschen Exporte brechen ein und die gesamten Gewinne aus dem Export lösen sich in kurzer Zeit in nichts auf – so wie jüngst zu beobachten war.

Neben der Abhängigkeit vom BIP-Wachstum unserer Handelspartner und diverser weiterer Nachteile für alle Beteiligten, wird dieses Wachstum auch mitverantwortlich für die Krise gemacht. So schreibt die EU Kommission in ihrem jüngsten Jahresreport

„The roots of the crisis lay in the gradual building-up of macroeconomic imbalances over the past decade.”

Als Begründung dazu wird u.a. angeführt, dass

“large global imbalances can contribute to the creation of excess global liquidity, the reinvestment of which can exacerbate asset price booms and sow the seeds of future global instability.”

Und Jörg Bibow, Volkswirtschaftsprofessor am Skidmore College, schreibt in einem Gastbeitrag der FTD

“Offensichtlich war die derzeitige Krise noch nicht schlimm genug, damit Deutschland das Modell des exportorientierten Wachstums einer gründlichen Korrektur unterzieht.“

Zahlreiche weitere internationale Studien haben die gigantischen Defizite Chinas, Japans und Deutschland zu Thema, nur in Deutschland selbst werden die damit verbundenen Probleme vollkommen ignoriert. Dabei geht es gar nicht darum, Deutschland den Titel des Exportweltmeisters streitig zu machen. Der hat auch gar nichts mit der Höhe es Exportüberschusses zu tun (Exporte minus Importe), sondern nur mit der Höhe der Exporte, d.h. Deutschland exportiert mehr jede andere Volkswirtschaft, mehr als die USA mit dreimal so viel Einwohnern und mehr als China mit 16mal (!) soviel Einwohnern. Also abgesehen davon, dass uns dieser Titel rein gar nichts bringt, muss das Ziel sein, Exporte und Importe wieder in ein Gleichgewicht zu bringen, so wie es das Stabilitätsgesetz von 1967 auch vorsieht.

Eine solche Politik würde die Gefahr weiterer Finanzkrisen mindern, da weniger überschüssige Liquidität in Umlauf käme, die Eurozone würde stabilisiert, da wir unsere Handelspartner nicht mehr in die Verschuldung treiben und sie würde für mehr Wohlstand sorgen, indem der inländische Konsum sich besser entwickelt.

Die aktuelle Bundesregierung setzt jedoch weiterhin einseitig auf den Export, auf mehr „Standortqualität“ zu Lasten der heimischen Nachfrage. Anregungen, das Thema globale Ungleichgewichte im Rahmen der G20 zu diskutieren, wurden von Merkel abgeblockt. Letztlich zielt keine einzige geplante Maßnahme darauf ab, den inländischen Konsum zu stärken, sondern ganz im Gegenteil.

Das Bürgergeld der FDP würde die Massenkaufkraft ausgerechnet der Haushalte mit der höchsten Konsumneigung noch weiter verringern, die Erhöhung des Kinderfreibetrages hilft nur Besserverdienenden mit hoher Sparquote, ebenso wie die von der FDP gewollte Senkung des Spitzensteuersatzes.

Man kann gespannt sein, welche Maßnahmen die neue Regierung noch ergreifen wird, doch gibt es bisher keinerlei Einsicht in die Mitschuld Deutschlands an der Krise, kein Wort davon, dass wir unsere Handelspartner in den Ruin treiben. Vermutlich wird es daher eher eine weitere Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten des Konsums geben, um damit entweder die Neuverschuldung zu reduzieren oder um eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren, was erneut die Exporte fördern würde. Solange diese Einsicht aber fehlt, betreibt Deutschland die Desintegration Europas und fördert die nächste Finanzkrise.

Die o.g. Umfrage, die der neuen Regierung großes Vertrauen hinsichtlich der Bewältigung der Krise zubilligt, kann also nur vor dem Hintergrund mangelnder Kenntnis makroökonomischer Zusammenhänge erklärt werden.

Ein Gastbeitrag von Thomas Müller.