Am schwarz-gelben Verhandlungstisch: Teil 2
Bei SchwarzGelb geht’s langsam an das Eingemachte. Moment, bitte streichen Sie das langsam aus dem letzten Satz und denken Sie sich ein „flugs“. Gestern haben die Damen und Herren mal eben in einem Handstreich den Atomausstieg aufgekündigt. Das Atomforum rief konsequenterweise gestern Nacht noch alle Mitglieder zusammen, um bei Käse-Igeln Polonaise zu tanzen. Immer schön im Kreis und alle so: Yeaahh! Von der Öffentlichkeit und in der medialen Aufbereitung unbemerkt blieb aber: Die Verhandlungsführer haben sich gestern auf ein Atommüllendlager verständigt, dessen geheime Lage wir Ihnen mit diesem Link vorstellen wollen.
Auch die nächsten Tage scheinen spaßig zu werden: Nach den Kindergelderhöhungsversprechen und dem sogleich von der EU angekündigtem Defizitverfahren gegen Deutschland. Nicht mehr soviel Spielraum für die von der FDP versprochenen Steuersenkungsversprechen (an denen sie übrigens von allen FDP-Neuwählern, Wechselwählern und Stammwählern, die 11 Jahre warten mussten gemessen werden). Umso erstaunlicher wie kleinlaut sich plötzlich Westerwelle und Solms geben, wenn es darum geht, ihre Versprechen mit der Realität abzugleichen. Dabei wäre es so einfach gewesen: Steinbrück hatte Westerwelle ja schon einmal im Bundestag die Büchse der Weisheit gereicht, nur Westerwave wollte nicht hören. (Bitte schauen Sie das einmal an!)
Ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem – das Mantra der selbsternannten Freiheitsstatue dieser Republik: Guido Westerwelle. Das war seine Bedingung für eine schwarz-gelbe Koalition. Was wird er nun machen, wenn er es nicht umsetzen kann und darf? Die Gespräche platzen lassen? Nein, er wird umfallen – ganz in der Tradition der FDP. Merkel und die CDU lehnen radikale Steuerreformen ab. Das ist absolut richtig, angesichts der Neuverschuldung un der aktuellen Haushaltslage. Westerwave muss sich also wahrscheinlich mit einem leicht sinkenden Eingangssteuersatz (geplant sind nur noch 12%) und einer neuen Einstiegsgrenze beim Höchststeuersatz (42%) zufrieden geben. Der wird dann wahrscheinlich erst ab 60.000 Euro fällig. Das klingt nach alles anderem, nur nicht nach „Mehr Netto vom Brutto“, denn die minimalen Netto-Zugewinnen werden sogleich durch höhere Sozialabgaben, wie steigende Krankenkassenbeiträge und Zuzahlungen aufgefressen.
Zusätzlich noch das von der FDP geplante “Bürgergeld“, anstelle von Hartz 4. Aus diesem Kelch wird Merkel niemals trinken, denn dann droht ihr dasselbe, was der schröderschen SPD passiert ist – der Wind dreht sich gegen sie. Und das kann die Kanzlerin “aller Deutschen” nicht wollen.
Und schon platzt die große FDP-Blase unter dem Druck der Realität. Nichts von dem, was sie versprochen wird sie an dieser Stelle umsetzen können. Ich freue mich schon auf diese sichtbare Erosion und bin gespannt, wie man das den Wählerinnen und Wählern erklären möchte. Auf die große Koalition wird man es schwerlich schieben können, weil man doch mit dem größeren Teil dieser jetzt selbst am Regierungstisch sitzt. Niemand kann also sagen, er hätte das alles nicht gewusst.
Sorry, FDP auch hier wirst du wieder nicht scoren können!
Teil 1: Atomkraft und Bürgerrechte
Teil 3: Arbeitnehmerrechte (Sonntag)
Teil 4: Außen und Sicherheitspolitik. (Montag)
