Risiko SchwarzGelb

Aus demokratischen Gründen habe ich jetzt mal die Seiten gewechselt. Für vier Jahre.  Die Frau, von der man nicht weiß, was sie eigentlich will, bleibt ja jetzt dran – als Kanzlerin. Und sie will die Kanzlerin aller sein. Da will ich mich nicht ausgrenzen lassen. Meine erste Reaktion war zwar: Nö, not my Kanzlerin!
Dich und die Deinen habe ich nicht gewählt. Dann habe ich aber nachgedacht. Und dann hab ich mir einen Ausweg gebastelt: Ich bin ja schließlich überzeugter Demokrat. Und als solcher gilt es grundsätzlich jegliche Wahlentscheidung zu akzeptieren, wenn sie auch wirklich demokratisch zu Stande gekommen ist. Und da von Seiten der OECD-Wahlbeobachter bisher nichts zu hören war, füge ich mich also dieser demokratischen Entscheidung.

Als „opportunistischer Oppositioneller“ finde ich also jetzt interessant, was ich gestern noch verteufelt habe. Ich erwarte jetzt, dass all das realisiert wird, was da so gesagt wurde. Zugegeben, ein bisschen zynisch, weil das für die Menschen und den sozialen Zusammenhalt in diesem Land nicht gut ist, aber wie gesagt – man muss sich der Mehrheit ja jetzt erst mal fügen. Manchmal muss dann vielleicht einfach sein was nicht sein darf und auf Dauer nicht so bleiben soll. Aber man muss sich jetzt arrangieren. Also habe ich mir noch mal angeschaut, was die jetzt eigentlich so machen wollen, die Schwarzen und die Gelben – diese Wespen (ein bisschen schimpfen muss schon erlaubt sein – das gehört schließlich zum guten TON!).

So richtig schlau bin ich beim Anschauen zwar nicht geworden, aber wichtig ist es mir schon, dass jetzt auch die Wahlversprechen eins zu eins eingelöst werden. Vor allem der Blick in das CDU-Programm lässt mich da allerdings ziemlich traurig zurück. Auf den Punkt gebracht, muss es in dieser Koalition eigentlich heißen: Dass das Programm der FDP eins zu eins umgesetzt wird. Denn was die Union in diesem Wahlkampf wollte, erfährt man nicht wirklich, wenn man da so reinguckt ins Programm – ach doch: Sie wollte Kanzlerin bleiben! Auf dem letzten Plakat stand ja auch: „Wir wählen die Kanzlerin!“ Also gut: Dieses Versprechen wird sicher eingelöst. Schon mal gut gemacht, Union! Glückwunsch, Frau Alt- und Neu-Kanzlerin. Bei einer so niedrigen Erwartungshaltung landet man zügig einen Treffer. Und dafür gibts in der WELT bestimmt schon bald die erste Kopfnote 1 in dieser Legislatur für die Kanzlerin. Aber etwas möchte ich Ihnen schon noch auf den Weg mitgeben, Frau „Kanzlerin aller Deutschen“: Vergessen Sie bitte nie diese unglaublich aufreizende Geste mit den Fingern, damit Sie uns auch weiterhin mit aufrechten und nicht mit hängenden Schultern repräsentieren. Ich habe gelernt, dass das nämlich der Grund ist für diese Geste – dass Sie so eine aufrechte Haltung erlangen. Aufrechte Haltung ist immer gut – zumal in der Politik. Und auch da bin ich ganz opportunistisch – lieber diese merkwürdige Geste als hängende Schultern. Also auch hier: uneingeschränktes Lob von meiner Seite!

Mehr allerdings ist von CDU und Frau Merkel nach Lage der Dinge wohl eher nicht zu erwarten. Vielleicht gibt’s noch mal was Symbolisches, was Staatstragendes in der kommenden Legislatur, den 9. November 2009 zum Beispiel  – aber konzeptionell sucht man ja doch eher vergebens. Die CSU hingegen wird sicher für ein bisschen Leben sorgen, aber das ist tagesaktuell und es wäre ungerecht, hier zu versuchen eine Positionsbestimmung vorzunehmen.

Also lohnt ein Blick auf die Partei mit den markanten Aussagen und markigen Versprechen. Sie wird wohl der Kompass werden in der neuen Bundesregierung. So wie die SPD in der Großen Koalition es war. Die Union agiert ja gern mal ein wenig fremdbestimmt – sozialdemokratisch in Großen Koalitionen, marktradikal in schwarzgelber Konstellation oder auch gern mal grün-bürgerlich, wenn der Ole mit der Christa in Hamburg an der Alster kuschelt. Also muss alles Weitere jetzt wohl die FDP bestimmen. Das erwarte ich auch von ihr, denn die Union hat ja schon ihr Ziel erreicht, indem sie Kanzlerin geworden ist.  Die FDP indes muss sich an ihren markigen Versprechen messen lassen:

• Leistung muss sich wieder lohnen! Erste Vorschläge liegen auf dem Tisch: Hartz IV soll nämlich abgeschafft und durch ein „leistungsfreundliches Bürgergeld“  ersetzt werden. Tolles Wording…das heißt ja dann wohl, dass Empfänger von ALG II in Zukunft freundliche Leistungen erfahren, oder?

• Steuersenkungen – da bin ich ja ganz scharf drauf. Ich gehe davon aus, dass ich zügig mindestens 10% mehr Netto vom Brutto habe.  So als Leistungsträger in dieser Gesellschaft.

• Dann dieser Gesundheitsfonds. Na der muss aber wirklich weg. Ich bin ja wirklich solidarisch, aber mehr als jetzt möchte ich als Leistungsträger (oops schon wieder) wirklich nicht bezahlen und ich erwarte natürlich, dass die Leistungen ausgebaut werden. Sonst kann ich ja gleich zu den Privaten gehen.

• Dann die Sache mit den Atommeilern als Übergangstechnologie. Die müssen weiterlaufen. Das ist total ökologisch. Da muss man reininvestieren. Diese grünen Technologien sind doch von gestern. Wie sollen wir denn damit unseren Energiebedarf  von morgen decken? Und da ich ja jetzt nicht mehr im Einzugsbereich  des AKWs Gundremmingen, sondern in Berlin wohne, empfinde ich das auch alles als kein Risiko mehr. Das macht meinen Strom ordentlich billiger und unser Land wird unabhängig von diesem Russland. Toller Nebeneffekt: Vattenfall, EON und die anderen Freunde sponsern dann auch wieder ordentlich gesellschaftliches Leben – also Sportvereine, Parteien undundund. Tolle Sache das!

• Ach so und der Datenschutz und die Bürgerrechte – ganz wichtiges Thema.  Da hab ich mich richtig gefreut als die FDP mir am Wahlwochenende noch mal ne Mail geschickt hat. Da wusste ich gleich: die denken an mich, die schützen mein Recht auf Nichtweitergabe persönlicher Daten. Die würden niemals irgendwo irgendwelche Daten einkaufen. Da bin ich gut aufgehoben. Die halten ihr Wort bereits vor der Wahl.

Dieser erste Einblick möge genügen. So als opportunistischer Oppositioneller darf ich jetzt erwarten, dass neben vielen anderen Aspekten diese Punkte zügig in Angriff genommen werden. Diese Wahlersprechen sind zu erfüllen. In meiner neuen Funktion darf ich jetzt – und das ist das Tolle – sowohl dafür aber eben auch dagegen sein. Dagegen sein kann ja nämlich auch mal richtig Spaß machen. Ich bin also bereit Verantwortung zu übernehmen und immer mal wieder meinen Senf konstruktiv dazu beizutragen. Deshalb werde ich hier schreiben.

Ach so – um eines abschließend nicht zu vergessen: Guido Westerwave. Den mag ich jetzt natürlich auch total gerne. Denn der ist mein Hoffnungsträger und ich war empört und fand es total gemein, dass der Spiegel da diese Woche „Der Ungemochte“ schreibt. Da fühle ich mich von diesem „Massen“-Medium nicht korrekt repräsentiert. Jemand wie er, der sich soooo lange in der Politik halten konnte, der muss sich erst entwickeln. Der schafft es bestimmt auch noch vernünftig Englisch zu lernen. Ich bin da hoffnungsfroh und möchte ihm als opportunistischer Oppositioneller zurufen: I built on you!