Risiko SchwarzGelb

Das wird kein Zuckerschlecken – diese schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. Da treffen zum Beispiel so honorige Personen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf Naive Digitals wie Wolfgang Schäuble. Manch anderen Sachen werden dagegen nur so über den Verhandlungstisch flutschen – flutschiger als eine Nuru-Massage, aber ohne Happy Ending. Der Ausstieg vom Atomausstieg zum Beispiel – da zieht SchwarzGelb schon jetzt am gleichen Galgen-Strick.

Sowohl CDU/CSU als auch FDP sprechen der Atomkraft eine tragende Rolle in der Energiezukunft zu. Na gut, Zukunft meint jetzt nicht die ferne Zukunft, wie bei Star Trek, sondern die sehr nahe Zukunft, welche die Damen und Herren am Verhandlungstisch wohl gerade noch erleben werden. Weiter schauen sie nicht, sonst würden sie Atomkraft nicht „Brückentechnologie“ (CDU) oder „Übergangslösung“ (FDP) nennen. Eine Technologie, die in Jahrtausenden noch gefährlich strahlenden Müll für Generationen zurücklässt und von dem heute noch niemand sagen kann, wo man das Dreckszeug endgültig und sicher einlagern kann, ist eben keine Übergangstechnologie, sondern bedeutet Technik-Geiselhaft für alle Menschen. Bildungsministerin Schavan (CDU) hat außerdem im Wahlkampf ein von ihrem Ministerium im Auftrag gegebenes Papier zurückgehalten, das den Neubau von AKWs in Deutschland empfiehlt.
Das sich die Energieriesen viel von einer schwarz-gelben Regierung versprechen und das zu Recht, zeigt auch ein internes Strategiepapier der Atomlobby, in dem der Wahlkampf für SchwarzGelb minutiös geplant wurde. Als gesichert unter SchwarzGelb gilt die Laufzeitverlängerungen der bestehenden AKWs in Deutschland. Weil die doch so modern sein. Modern bedeutet übrigens für SchwarzGelb, dass das jüngste Kernkraftwerk was in Deutschland ans Netz ging – nämlich Neckarwestheim 2 – zwanzig Jahre alt ist (Leistungsbetrieb seit 1989).

Eine Frage, würden Sie in einem 20 Jahre alten Flugzeug in den Urlaub fliegen, selbst wenn es regelmäßig gewartet wurde? Und was würden Sie von einer Fluggesellschaft halten, die diese 20 Jahre alten Maschinen als modern verkauft? Für SchwarzGelb ist das irrelevant und die Pannen und Störfälle der letzten Jahrzehnte in deutschen AKWs lassen sie auch kalt.

Auf was wird sich SchwarzGelb hier also konkret einigen:

• Laufzeitverlängerungen für alle AKWs
• Ausbau und Erforschung von Gorleben zu einem atomaren Endlager
• Erforschung von neuer Reaktortechnologien
• den Energiekonzernen über eine Million Euro Gewinn pro Tag pro abgeschriebenen AKW spendieren

Richtig spannend wird es allerdings schon beim Thema Bürgerrechte. Die FDP möchte die von CDU/CSU und SPD verbrochene Vorratsdatenspeicherung zunächst einmal aussetzen und dann das abschließende Urteil vor dem Bundesverfassungsgericht abwarten. Für die FDP ein wichtiges Anliegen, mit dem sie im Wahlkampf berechtigterweise hausieren ging. Apropos hausieren im Wahlkampf, das hat die FDP auch gemacht – und zwar bei Millionen Bundesbürgern, als sie ebenso viele Millionen Email-Adressen und Handynummern kauften, um am Samstag vor der Wahl noch mal schön rumzuspammen.

Für die FDP muss sich auch der Magen umdrehen, wenn sie lesen, was da Schäuble mit den Geheimdiensten plant, um deren Befugnisse auszubauen und die parlamentarische Kontrolle der Dienste zu unterbinden, gilt die FDP doch gemeinhin als Freund der schlanken Dienste. Die FDP will auch die Netzsperren zurücknehmen – noch so ein kolossaler Fehlwurf der Großen Koalition und die FDP will die Ausweitung der Online-Durchsuchung verhindern. Die automatische Autokennzeichenerfassung will die FDP auch verhindern.

Man klingt das alles gut. Und jetzt meine Voraussage für die Koalitionsverhandlungen:
Nichts, aber auch gar nichts wird die FDP davon durchsetzen bzw. in den Koalitionsvertrag schreiben lassen können. Vielmehr werden folgende Formulierungen getroffen:

• zu den Geheimdiensten – Stillschweigen
• bei den Netzsperren – nochmaliger Verweis auf die im Gesetz festgeschriebene Evaluierung nach zwei Jahren
• Die Kennzeichenerfassung wird weiter zu Testzwecken fortgeführt

Die FDP muss also richtig über ihren Schatten umfallen, um unter diesen Bedingungen in die Koalition zu gehen. Die CDU setzt klar weiter auf Hardlinerstrategien, mit größeren Befugnissen für Polizei und Dienste. Da wird es richtig rappeln in der Kiste.

Morgen Teil 2.